Schwerzmann hält an Steuererhöhung für Firmen und Reiche fest

Der Kanton Luzern will sein Steuergesetz revidieren. Dies als Reaktion auf die Steuervorlage 17 des Bundes, welche voraussichtlich im Mai zur Abstimmung kommt.

Ausgangspunkt des Nachfolgeprojekts zur USR III ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelung für kantonale Statusgesellschaften (wie Domizil-, Holding- und Verwaltungsgesellschaften). Diese Holdinggesellschaften haben auf kantonaler und kommunaler Ebene bisher keine oder nur sehr geringe Gewinnsteuern entrichtet. Für den Kanton Luzern stellt die schnelle Umsetzung der SV17 einen Vorteil dar, weil sie eine Erhöhung von Bundesgeldern mit sich bringt.

Luzern hat Umsetzung schon hinter sich

Mit der Halbierung des Gewinnsteuersatzes auf eine schweizweite Rekordmarke hat der Kanton Luzern per 2012 eine wesentliche Massnahme zur Abfederung dieser Reform bereits vorweggenommen, teilt die Luzerner Regierung mit. Zwar streben einzelne Kantone bei der Umsetzung einen noch tieferen Gewinnsteuersatz an, Luzern wird sich aber in der Gruppe der fiskalisch attraktivsten Wirtschaftsstandorte halten können – dies ist im Finanzleitbild des Kantons auch so vorgesehen.

Der Kanton Luzern wird auf weitergehende Entlastungen bei den Firmen verzichten und sich bei der Harmonisierung des kantonalen Steuerregimes auf das Notwendige beschränken. Diese zurückhaltende Umsetzung sei im Vernehmlassungsverfahren auf eine grossmehrheitliche Zustimmung gestossen.

In den Planjahren 2020-2022 präsentiert der Kanton Luzern ausgeglichene Erfolgsrechnungen. Die geplanten Mehreinnahmen durch die Steuervorlage sind darin eingerechnet, ebenso die Anschlussmassnahmen in der Steuergesetzrevision 2020 und die damit teilweise gegenfinanzierte Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18). Deshalb sei eine zügige Umsetzung der verschiedenen steuerpolitischen Massnahmen zentral, erklärte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an einer Medienkonferenz.

Regierung will Firmensteuern leicht erhöhen

Im Rahmen des Gesamtpaketes für einen ausgeglichenen Staatshaushalt erachtet es der Regierungsrat als annehmbar, dass auch die Unternehmen einen angemessenen Beitrag zu den steigenden Aufgaben des Kantons und der Gemeinden leisten. Der Gewinnsteuersatz soll deshalb von 1,5 auf neu 1,6 Prozent angehoben werden. Durch die Erhöhung der Gewinnsteuer um 0,1 Prozent wird die Steuerbelastung (Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche) für eine juristische Person in der Stadt Luzern von 12,32 auf 12,6 Prozent steigen. Der Regierungsrat übernimmt auf der anderen Seite die vom Kantonsrat geforderte Regelung bei der Dividendenbesteuerung, massgebende Beteiligungen des Privatvermögens ab 2020 wie bisher mit 60 Prozent zu besteuern und damit nicht auf 70 Prozent zu erhöhen.

Tiefe Vermögen weiter entlasten

Mit der Steuergesetzrevision 2008 wurde der Vermögenssteuertarif um rund die Hälfte auf 0,75 Promille je Einheit gesenkt. Der Regierungsrat schlägt heute eine moderate Erhöhung auf 1,0 Promille vor, bei einer gleichzeitigen Verdoppelung der Freibeträge. Der Freibetrag für Alleinstehende wird von 50’000 auf 100’000, für Verheiratete von 100’000 auf 200’000 und für Kinder von 10’000 auf 20’000 Franken erhöht. Durch diese Änderungen werden tiefe Vermögen entlastet und hohe leicht stärker belastet.

Mit den Massnahmen sollen für den Kanton Mehreinnahmen in der Höhe von 38,7 Millionen Franken entstehen. Die Gemeinden sollen von 43 zusätzlichen Steuer-Millionen profitieren können. 

Die Erhöhung der Firmen- und Vermögenssteuern gehen auf drei überwiesene Motionen aus dem Kantonsrat zurück. Grüne, SP und CVP hatten diese «Feinjustierung der Steuerstrategie» gefordert. SVP und FDP lehnten in der Vernehmlassung diese Massnahmen ab – dementsprechend dürfte das Thema im Kantonsrat noch viel zu diskutieren geben.