Schweiz will Rechtshilfe ermöglichen

Die Schweiz soll künftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten können. National- und Ständerat sind einverstanden mit der vom Bundesrat beantragten Gesetzesänderung. Bisher mussten jeweils separate Gesetze erlassen werden für solche Rechtshilfegesuche, etwa bei den internationalen Straftribunalen für Ex-Jugoslawien oder für Ruanda. Die neue Regelung entstand, weil die Schweiz im Jahr 2016 ein Rechtshilfegesuch ablehnen musste. Es ging dabei um die Aufklärung des Mordes am ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri.