Politik

Bund will Listen säumiger Prämienzahler verbieten
Schwarze Liste: Zug bleibt hart, Luzern kommt ins Grübeln

Wer auf der schwarzen Liste eingetragen ist, wird nur im Notfall behandelt. (Symbolbild Adobe Stock)
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Wer auf der schwarzen Liste eingetragen ist, wird nur im Notfall behandelt. (Symbolbild Adobe Stock)

Aus Bern kommen deutliche Signale, dass die «schwarzen Listen» abgeschafft werden müssen. Bisher klammerten sich Luzern und Zug eisern an ihnen fest. In Luzern gibt’s nun zaghafte Zeichen, dass man über die Bücher gehen will.

Es soll keine «schwarzen Listen» von säumigen Prämienzahlern mehr geben. Deutlicher als die Gesundheitskommission des Ständerates kann man es kaum formulieren. Für die sieben Kantone, die weiterhin eine solche Liste führen – darunter Luzern und Zug – sollte es ein Weckruf sein.

Der Ständerat will dem Vorschlag seiner Gesundheitskommission folgen und die Listen nun abschaffen. Eine entsprechende Vorlage wird Mitte Juni in die Vernehmlassung geschickt.

Zur Erinnerung: Wer im Kanton Luzern oder Zug seine Krankenkassenprämien nicht mehr zahlen kann oder will, wird auf die schwarze Liste gesetzt. Eine darauf eingetragene Person wird nur noch im Notfall behandelt.

Liste hatte während Lockdown keine Wirkung

In Zug sind aktuell 570 Personen auf der Liste säumiger Prämienzahler erfasst, im Februar waren es 566 Personen. Im Kanton Luzern sind derzeit  fast 4600 Personen auf der schwarzen Liste eingetragen. Das sind rund 100 weniger als in den Monaten Januar bis April.

Die schwarzen Listen wurden in Zug und Luzern auch während des Lockdown weitergeführt. Eine direkte Wirkung hatte sie in dieser Zeit nicht, da sowieso nur Notfallbehandlungen geleistet wurden.

Zentrale Frage: Stimmen Aufwand und Ertrag?

Andere Kantone haben die Liste bereits von sich aus abgeschafft.  Zuletzt tat dies der Kanton Solothurn. Seit Anfang Jahr verzichtet er auf das umstrittene Instrument. Der Leistungsausschluss würde mehrheitlich sozial und wirtschaftlich Schwächere treffen und diese «erheblicher Gefahr» aussetzen, begründete die Regierung vor rund zwei Jahren ihren Entscheid. Zudem stünden Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis.

Luzern kam bei einer Kosten-Nutzen-Frage zu einem anderen Schluss als Solothurn. In der Beantwortung eines entsprechenden Postulates, wurde 2018 eine Evaluation der Liste vorgenommen. «In der Antwort wurde festgestellt, dass im Kanton Luzern mit einem vertretbaren und aufgrund der Digitalisierung sinkenden Personalaufwand eine sozial verträgliche und wirksame Liste betrieben werden kann», sagt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf auf Anfrage.

Altbekanntes Argument

Der Erfolg oder der Misserfolg der Liste lasse sich nicht direkt messen, argumentiert der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister: «Im Vordergrund steht die präventive Wirkung, dass also jemand die Prämien bezahlt, um einen Listeneintrag zu vermeiden», sagt er auf Anfrage. «Die so erfolgreich abgewendeten Fälle erscheinen in keiner Statistik.» 

«Im Vordergrund steht die präventive Wirkung, dass also jemand die Prämien bezahlt, um einen Listeneintrag zu vermeiden.»

Martin Pfister, Zuger Gesundheitsdirektor

Die abschreckende Wirkung der schwarzen Liste wurde in der Vergangenheit auch in Luzern wiederholt ins Feld geführt. Die Zahl der eingetragenen Personen bleibt jedoch seit Jahren relativ stabil. Die abschreckende Wirkung spiegelt sich darin jedenfalls nicht.

Tatsache ist, dass die Kantone Jahr für Jahr Millionenbeträge übernehmen müssen. Luzern musste 2018 rund 7,68 Millionen Franken an die Krankenkassen rückvergüten. In Zug belief sich die Kostenbeteiligung auf rund 923’000 Franken.

Eingeschränkte Wahl statt Leistungsverweigerung

Auch deshalb schlägt der Ständerat eine Alternative zur schwarzen Liste vor:  «Wer die Prämie, die Franchise oder den Selbstbehalt trotz Betreibung nicht zahlt, soll in einem Modell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer versichert werden.»  Das könnte beispielsweise ein günstigeres HMO-Modell sein. Der Vorschlag wird Teil der erwähnten Vernehmlassung sein.

«Wir verfolgen diese Entwicklungen aufmerksam und werden vor diesem Hintergrund zu gegebener Zeit allenfalls eine neue Auslegeordnung vornehmen und Anpassungen vorschlagen.»

Guido Graf, Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor

Wie sich Luzern und Zug zu den Vorschlägen aus Bern äussern, bleibt abzuwarten. Guido Graf verweist zudem auf die Tatsache, dass die schwarzen Listen auf nationaler und kantonaler Ebene im Fokus verschiedener Vorstösse und Diskussionen sind.

«Wir verfolgen diese Entwicklungen aufmerksam und werden vor diesem Hintergrund zu gegebener Zeit allenfalls eine neue Auslegeordnung vornehmen und Anpassungen vorschlagen», so Graf. Über eine Weiterführung oder eine Abschaffung der schwarzen Liste müsse aber schliesslich der Luzerner Kantonsrat entscheiden.  

In Zug wird sich die Regierung nicht proaktiv mit der Liste befassen: «Angesichts der offenen Ausgangslage auf Bundesebene erscheint es zweckmässig, die weiteren Entwicklungen vorerst abzuwarten. Unmittelbarer Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene besteht nicht», sagt Zugs Martin Pfister dazu.

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6 Kommentare
  1. mebinger, 08.06.2020, 13:08 Uhr

    Diese Liste ist unmenschlich und eine Schande , hoffe Zug kommt zur Vernunft , ohne das der Bund einschreiten muss

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    1. Mueller-Knecht Irma Maria, 14.09.2020, 09:36 Uhr

      Hatten die Zuger VolksvertreterInnen schon einmal Vernunft ⁉⁉ Bei gewissen Leuten kommt Eigenliebe vor Nächstenliebe❕

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  2. Andy Bürkler, 08.06.2020, 10:26 Uhr

    Ich bin sowieso für eine Abschaffung des KK Obligatoriums.
    Wer sich versichern lassen möchte, kann dies weiterhin tun.
    Ich würde es nicht mehr tun. Wenn ich eine teure Behandlung dann nicht aus eigener Tasche bezahlen kann, dann bekomme ich sie halt nicht.
    Das ist doch meine Entscheidung.

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    1. Dunning-Kruger, 08.06.2020, 12:25 Uhr

      Bin voll bei Ihnen. Alles, was sich bewährt und bei den Betroffenen irgendwie Sinn und Zweck ergibt, braucht keine Obligatorium! Schaffen wir also auch gleich das unsägliche BVG mit ab! Weg mit dem Paternalismus!!

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  3. Hans Hafen, 08.06.2020, 07:16 Uhr

    Die Schwarze Liste ist sozialpolitisch ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt! Die Ziele, welche mit der Umsetzung der Schwarzen Liste verfolgt hätten werden sollen, sind allesamt gescheitert. Wer sich vertieft mit der Materie auseinandersetzt, kann zu gar keinem anderen Schluss kommen. Der Verwaltungsaufwand ist riesig, verschlingt Unsummen und bringt vorallem null und nix! Die Mehrheit die in den Fokus der STAPUK gelangt, kann objektiv und amtlich belegt gar nicht bezahlen. Sie fallen bei einer Betreibung mit ihrem Einkommen unter das betreibungsrechtliche Existenzminimum und können für die Ausstände der Krankenkasse gar nicht gepfändet werden. Resultat: Der Kanton muss die Verlustscheine von den Krankenkassen zurückkaufen und schiesst sich erneut ins eigene Knie. Der Kanton Solothurn z.B. hatte ein Einsehen in diese Schildbürgerei und hat die Schwarze Liste wieder abgeschafft. Luzern täte gut daran, diese intelligente Parforce-Leistung nachzuahmen!

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    1. CScherrer, 08.06.2020, 10:55 Uhr

      Sehr gut erklärt. Sie verstehen etwas von der Materie. Es ist das Armutszeugnis der überforderten Krankenkassen, welche in Tat und Wahrheit die obligatorische Grundversicherung gar nicht mehr führen wollen. Die Krankenversicherungen hätten sich vom Souverän nur allzu sehr gewünscht, dass dieser die Einheitskasse annimmt. Aus sozialpolitischen Gründen können diese nicht öffentlich dazu stehen, dass sie das nicht Gewinn bringende Geschäft der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht mehr wollen. Dies zeugen auch die exorbitanten Prämien, welche auf Grund einer fehlerhaften Politik mit zu hohen Reserven und Rückstellungen berechnet werden. Die Krankenkassen horten noch immer Geld, welches ihnen nicht gehört. Die Leidtragenden sind diejenigen mit niedrigen Einkommen, welche sich deswegen die Prämien nicht mehr leisten können. Es braucht mehr Druck auf Leistungserbringer und dies kann nur geschehen, wenn der Souverän endlich die Einheitskasse annimmt. Dann hören auch die versteckten Prämienerhöhungen mit Franchisen etc. auf.

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