Schwarze Liste: Zug bleibt hart, Luzern kommt ins Grübeln

Aus Bern kommen deutliche Signale, dass die «schwarzen Listen» abgeschafft werden müssen. Bisher klammerten sich Luzern und Zug eisern an ihnen fest. In Luzern gibt’s nun zaghafte Zeichen, dass man über die Bücher gehen will.

Redaktion

Ismail Osman

Es soll keine «schwarzen Listen» von säumigen Prämienzahlern mehr geben. Deutlicher als die Gesundheitskommission des Ständerates kann man es kaum formulieren. Für die sieben Kantone, die weiterhin eine solche Liste führen – darunter Luzern und Zug – sollte es ein Weckruf sein.

Der Ständerat will dem Vorschlag seiner Gesundheitskommission folgen und die Listen nun abschaffen. Eine entsprechende Vorlage wird Mitte Juni in die Vernehmlassung geschickt.

Zur Erinnerung: Wer im Kanton Luzern oder Zug seine Krankenkassenprämien nicht mehr zahlen kann oder will, wird auf die schwarze Liste gesetzt. Eine darauf eingetragene Person wird nur noch im Notfall behandelt.

Liste hatte während Lockdown keine Wirkung

In Zug sind aktuell 570 Personen auf der Liste säumiger Prämienzahler erfasst, im Februar waren es 566 Personen. Im Kanton Luzern sind derzeit  fast 4600 Personen auf der schwarzen Liste eingetragen. Das sind rund 100 weniger als in den Monaten Januar bis April.

Die schwarzen Listen wurden in Zug und Luzern auch während des Lockdown weitergeführt. Eine direkte Wirkung hatte sie in dieser Zeit nicht, da sowieso nur Notfallbehandlungen geleistet wurden.

Zentrale Frage: Stimmen Aufwand und Ertrag?

Andere Kantone haben die Liste bereits von sich aus abgeschafft.  Zuletzt tat dies der Kanton Solothurn. Seit Anfang Jahr verzichtet er auf das umstrittene Instrument. Der Leistungsausschluss würde mehrheitlich sozial und wirtschaftlich Schwächere treffen und diese «erheblicher Gefahr» aussetzen, begründete die Regierung vor rund zwei Jahren ihren Entscheid. Zudem stünden Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis.

Luzern kam bei einer Kosten-Nutzen-Frage zu einem anderen Schluss als Solothurn. In der Beantwortung eines entsprechenden Postulates, wurde 2018 eine Evaluation der Liste vorgenommen. «In der Antwort wurde festgestellt, dass im Kanton Luzern mit einem vertretbaren und aufgrund der Digitalisierung sinkenden Personalaufwand eine sozial verträgliche und wirksame Liste betrieben werden kann», sagt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf auf Anfrage.

Altbekanntes Argument

Der Erfolg oder der Misserfolg der Liste lasse sich nicht direkt messen, argumentiert der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister: «Im Vordergrund steht die präventive Wirkung, dass also jemand die Prämien bezahlt, um einen Listeneintrag zu vermeiden», sagt er auf Anfrage. «Die so erfolgreich abgewendeten Fälle erscheinen in keiner Statistik.» 

Die abschreckende Wirkung der schwarzen Liste wurde in der Vergangenheit auch in Luzern wiederholt ins Feld geführt. Die Zahl der eingetragenen Personen bleibt jedoch seit Jahren relativ stabil. Die abschreckende Wirkung spiegelt sich darin jedenfalls nicht.

Tatsache ist, dass die Kantone Jahr für Jahr Millionenbeträge übernehmen müssen. Luzern musste 2018 rund 7,68 Millionen Franken an die Krankenkassen rückvergüten. In Zug belief sich die Kostenbeteiligung auf rund 923’000 Franken.

Eingeschränkte Wahl statt Leistungsverweigerung

Auch deshalb schlägt der Ständerat eine Alternative zur schwarzen Liste vor:  «Wer die Prämie, die Franchise oder den Selbstbehalt trotz Betreibung nicht zahlt, soll in einem Modell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer versichert werden.»  Das könnte beispielsweise ein günstigeres HMO-Modell sein. Der Vorschlag wird Teil der erwähnten Vernehmlassung sein.

Wie sich Luzern und Zug zu den Vorschlägen aus Bern äussern, bleibt abzuwarten. Guido Graf verweist zudem auf die Tatsache, dass die schwarzen Listen auf nationaler und kantonaler Ebene im Fokus verschiedener Vorstösse und Diskussionen sind.

«Wir verfolgen diese Entwicklungen aufmerksam und werden vor diesem Hintergrund zu gegebener Zeit allenfalls eine neue Auslegeordnung vornehmen und Anpassungen vorschlagen», so Graf. Über eine Weiterführung oder eine Abschaffung der schwarzen Liste müsse aber schliesslich der Luzerner Kantonsrat entscheiden.  

In Zug wird sich die Regierung nicht proaktiv mit der Liste befassen: «Angesichts der offenen Ausgangslage auf Bundesebene erscheint es zweckmässig, die weiteren Entwicklungen vorerst abzuwarten. Unmittelbarer Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene besteht nicht», sagt Zugs Martin Pfister dazu.