Schon wieder Kritik an Schwerzmann
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Gerät erneut in den Fokus: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bekommt dicke Post von Gemeinderäten. (Bild: Robert Müller)

Luzerner Finanzdirektor verärgert Gemeinderäte Schon wieder Kritik an Schwerzmann

3 min Lesezeit 16.04.2015, 20:00 Uhr

Marcel Schwerzmann muss sich erneut einiges anhören. Gemeinderäte werden für ihre Steuern neu vom Kanton und nicht mehr von den Gemeinden selber veranlagt. Viele Betroffene ärgern sich nun, dass sie vom Finanzdirektor nicht darüber informiert wurden. Ein Misstrauensvotum? «In keinster Weise», entgegnet Schwerzmann.

Am 10. Mai wird der zweite Wahlgang für die Luzerner Regierungsratswahlen stattfinden. Und erneut gerät Finanzdirektor Marcel Schwermann ins Fadenkreuz. «Bei vielen Gemeinderäten hat das für rote Köpfe gesorgt», sagt Ludwig Peyer, CVP-Kantonsrat und Geschäftsführer des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) unverblümt. Der Verband hat interveniert und den zuständigen Finanzdirektor in einem Brief schriftlich gerügt.

Gemeinderäte lassen Luft ab

Es geht um Folgendes: Bisher reichten die Behördenmitglieder ihre Steuererklärungen direkt beim Steueramt der eigenen Gemeinde ein. Neu werden nun alle Gemeinderäte und alle Mitglieder der verschiedenen Steuerämter durch den Kanton (Dienststelle Steuern) veranlagt. Diese Praxisänderung erfolgte ohne vorhergehende Information durch den dafür zuständigen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Und genau das verärgerte zahlreiche Gemeinderäte. «Der Stadtrat von Sursee zum Beispiel war ziemlich empört über dieses Vorgehen», sagt Peyer. Auf Anfrage gibt der Surseer Stadtrat keine offizielle Stellungnahme dazu ab. 

Viele Gemeinderäte lassen nun Luft ab und verstehen die Art und Weise, wie die Praxis geändert wurde, als Misstrauensvotum gegenüber den Gemeindebehörden. «Bisher war es so, dass der Gemeindepräsident mit seiner Steuererklärung zu seinem Untergebenen von der Gemeindesteuerverwaltung gegangen ist.» Das sei möglicherweise in vereinzelten Fällen etwas problematisch gewesen. Aber deswegen gleich alle Gemeinderäte unter Generalverdacht zu stellen – das sei vielen sauer aufgestossen, erklärt Peyer.

Schwerzmann: Kein Misstrauensvotum

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sieht das anders: «Es handelt sich in keiner Weise um ein Misstrauensvotum, sondern um eine Frage des Internen Kontrollsystems und einer Good Governance. Das darf ein Bürger in Luzern auch erwarten.» Ein Bankangestellter erhalte beispielsweise auch keine Hypothek durch das eigene Team, sondern von einer zentralen Stelle zugesprochen.

Die erlassene Weisung liegt in der Kompetenz der Dienststelle Steuern. «Ich stütze diese Weisung. Diese hat die Veranlagungen der Gemeinderäte und der Mitarbeitenden der Steuerämter schon immer kontrolliert», sagt Schwerzmann.

Zeitpunkt ist ungünstig

Der parteilose Regierungsrat steht in einer heissen Wahlkampfphase zum drittem Mal im Fokus der Kritik. Im sogenannten «Informatik-Debakel», das 2013 an die Öffentlichkeit gelangte, hatte sein ehemaliger Dienststellenleiter Informatik mutmasslich ungetreue Geschäftsführung begangen. Der Fall wird momentan von der Staatsanwaltschaft noch untersucht. Schwerzmann musste als Vorgesetzter der Dienststelle schon mehrere Male Rechenschaft ablegen. 

Im letzten März folgte das «Web-Gate»: Ein eigentlich vertraulicher Bericht aus dem Jahr 2010, der die Nutzung des Internets durch Mitarbeiter untersuchte, wurde dem «SonntagsBlick» zugespielt. Die Interpretation: Beim Kanton Luzern hätte es einen sehr hohen Anteil an «unproduktivem Verkehr» gegeben und zudem sei der Konsum von Pornoseiten sehr hoch. Schwerzmann musste erklären, warum er den Gesamtregierungsrat nicht informiert hatte und die Sperrung von Internetseiten lange hat auf sich warten lassen.

Die schriftliche Kritik vom VLG am parteilosen Marcel Schwerzmann so kurz vor dem zweiten Wahlgang kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. 

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