Schlussabstimmungen Winteression

Die Wintersession von National- und Ständerat ist beendet. Zunächst gab es eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen alt Bundesrat Flavio Cotti. Als Letztes gab es die Schlussabstimmungen. 18 Vorlagen hat das Parlament nun fertig beraten. Unter anderem hat es sich in der Wintersession für eine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Zudem gab es Änderungen am Covid19-Gesetz. Es gibt zum Beispiel mehr finanzielle Hilfen, und möglich sind neu Bussen für Maskenverweigerer. Gegen die Ehe für alle ist eine Unterschriftensammlung für ein Referendum angekündigt, beim Covid19-Gesetz ist es laut den Gegnern zustande gekommen.

Quelle:swisstxt
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