Schluss mit anonym: Transparenz ist im Trend
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Das klare Signal aus Bern bekräftigt die Köpfe hinter der Zuger Transparenz-Initiative. (Bild: zvg)

Berner Resultat verleiht Zugern Schub Schluss mit anonym: Transparenz ist im Trend

3 min Lesezeit 1 Kommentar 30.09.2020, 05:00 Uhr

Mit überwältigenden 88 Prozent haben die Stadtberner am Sonntag mehr Transparenz in der Politikfinanzierung zugestimmt. Das lässt die Initianten im bürgerlichen Kanton Zug hoffen.

Wer blättert für Abstimmungsplakate Geld hin? Wessen Portemonnaie wird für eine Wahlkampagne geöffnet? Die Bevölkerung will es wissen – jedenfalls in der Stadt Bern. Am Sonntag hat sie als erste Stadt der Schweiz Transparenzregeln für die Politikfinanzierung beschlossen. Und das mit einem aussergewöhnlich hohen Ja-Anteil von 88,35 Prozent.

Sehr zur Freude der Jungen Alternativen im Kanton Zug, die Anfang August mit der Unterschriftensammlung für ihre kantonale Transparenz-Initiative starteten. «Das deutliche Resultat in der Stadt Bern stimmt uns zuversichtlich, dass wir auch im Kanton Zug Erfolg haben können», sagt Präsidentin Delia Meier. «Es zeigt klar, dass Transparenz ein Bedürfnis der Bevölkerung ist», ergänzt Konradin Franzini, der letzte Woche abgetretene Copräsident der Jungen Alternativen Zug.

Auch bürgerliche Kantone dafür

Klar ist den Jungen Alternativen, dass der bürgerliche Kanton Zug nicht eins zu eins mit der linken Stadt Bern vergleichbar ist. Meier weist aber darauf hin, dass die Linken in der Stadt Bern auch nicht einen Wähleranteil von 88 Prozent haben. «Das zeigt, dass Transparenz auch bei bürgerlichen Wählern auf Zustimmung stösst.» 

«Umso wichtiger ist es, dass die Bevölkerung in dieser Sache das letzte Wort hat.» 

Konradin Franzini, Junge Alternative

Der Trend geht jedenfalls klar in diese Richtung. In Schaffhausen, Freiburg und Schwyz – und damit auch in eher konservativen Kantonen – sind in den letzten Jahren Transparenz-Initiativen angenommen worden. Auf nationaler Ebene ist ebenfalls eine Transparenz-Initiative hängig. Der Nationalrat hat in der Herbstsession allerdings einen indirekten Gegenvorschlag abgelehnt.

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Nicht alle sind begeistert

Obwohl auch sie sich im Grundsatz teilweise für Transparenz aussprechen: Die bürgerlichen Parteien im Kanton Zug konnten sich bislang nicht für die Initiative der Jungen Alternativen erwärmen (zentralplus berichtete). Dass sich nach dem Berner Abstimmungsergebnis von diesem Sonntag etwas daran ändert, bezweifeln die Jungen Alternativen. «Umso wichtiger ist es, dass die Bevölkerung in dieser Sache das letzte Wort hat», sagt Franzini. 

Die Zuger Initiative verlangt, dass die Namen privater Spender bei über 5000 Franken offengelegt werden müssen, bei Firmen läge die Grenze bei 1000 Franken. Laut den Initianten ist die Unterschriftensammlung gut angelaufen, auch wenn die Coronakrise Aktionen auf der Strasse erschwere. Über die aktuelle Zahl der Unterzeichner konnten sie am Dienstag keine Auskunft geben. 

Die linken Parteien in Zug sind zurzeit ohnehin vor allem mit dem Referendum gegen die geplante Steuersenkung beschäftigt (zentralplus berichtete). Die Transparenz-Initiative soll voraussichtlich im Frühling/Sommer 2021 eingereicht werden.

Anfrage im Kanton Luzern

Und was macht der Kanton Luzern? Das will die neue SP-Kantonsrätin Anja Meier wissen. Sie hat in der Septembersession eine Anfrage zur Politikfinanzierung eingereicht. «Für eine faire und ausgewogene Meinungsbildung ist es zentral, dass hier mit offenen Karten gespielt wird», begründet sie ihren Vorstoss.

Sie will vom Regierungsrat wissen, welche Massnahmen geplant sind, um die Transparenz in der Politikfinanzierung zu stärken. Ebenso verlangt sie Auskunft zu konkreten Zahlen. Das kann mittels Steuererklärungen eruiert werden, sofern die Spender ihre Beiträge dort abziehen. Im Kanton Zug zeigte eine Recherche, dass im Wahljahr 2018 rund eine Million Franken von Privaten in die Politik floss (zentralplus berichtete).

In der Stadt Luzern ist letzten Frühling ein Postulat überwiesen worden, das eine Offenlegung fordert (zentralplus berichtete). Allerdings ist den Gemeinden im Kanton Luzern diesbezüglich kein Sonderweg erlaubt. SP-Kantonsrätin Anja Meier fragt nun beim Regierungsrat nach, wie er auf den Entscheid aus der Stadt Luzern reagiert.

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1 Kommentare
  1. Richard $choll, 02.10.2020, 17:38 Uhr

    Ach ja, ausgerechnet die Nettobezüger in Bern wollen von ihren Gönnern, Zug beispielsweise, Transparenz. Wie wenn Bettler mich fragen, ob ich den Fünfliber in ihrem Schächteli versteuert hätte.

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