Schlappe für CVP und GLP – verlieren sie nun die Wahlen?

Für die CVP und die Grünliberalen war es ein Abstimmungssonntag zum Vergessen. Drei von vier Luzernern und Luzernerinnen wollten von steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen nichts wissen. Die CVP erlitt damit mit ihrem Kernthema – der Familienpolitik – eine empfindliche Niederlage. Noch schlimmer erwischte es die GLP, die mit ihrer Energiesteuer-Initiative mit 92 Prozent eine schon fast historische Niederlage einfuhr. Knapp drei Wochen vor den kantonalen Wahlen sind das keine idealen Vorzeichen, um in den Schlussspurt des Wahlkampfs zu steigen. Verpassen die Wählerinnen und Wähler den Verlierern nun einen Denkzettel und wird andererseits die SVP für ihren Erfolg belohnt?

Positiver Kick bleibt aus

Einigermassen gelassen tönt es bei der CVP. Kantonalpräsident Pirmin Jung glaubt nicht, dass sich dies so direkt auf die Wahlen auswirken wird. Dennoch räumt er ein, dass der Zeitpunkt dieser Niederlage in der Tat nicht ideal sei. «Ein Abstimmungserfolg hätte uns sicher einen positiven Kick gegeben.» Aber die Leute hätten dennoch gesehen, dass der Partei die Familien am Herzen liegen. «Das wird sicher honoriert.» Die CVP sei in Luzern, anders als auf nationaler Ebene, die wählerstärkste Partei, und werde darum anders wahrgenommen als in Bern. «Wir stehen hier stärker in der Verantwortung und kümmern uns um ein breites Themenspektrum, das werden die Wähler honorieren», ist sich Pirmin Jung sicher.

«Diese Ohrfeige könnte noch etwas länger nachhallen.»

Iwan Rickenbacher, Politexperte

Dass seitens der Parteileitung auf Optimismus gesetzt wird, ist Teil des politischen Geschäfts und darum verständlich. Aber ist er auch tatsächlich berechtigt? Immerhin hat die Partei bereits bei den letzten Wahlen eine empfindliche Niederlage erlitten (minus 7 Sitze) – weitere Verluste versucht man deshalb mit allen Kräften zu verhindern, entsprechend gross dürfte die Angst sein, durch das schlechte Resultat vom letzten Sonntag wertvolle Wählerstimmen einzubüssen. Für etwas Beruhigung dürfte das Votum des Politbeobachters Iwan Rickenbacher sorgen: «Ich nehme nicht an, dass die CVP deswegen Stimmen verlieren wird», meint dieser auf Anfrage. «Bei Sachabstimmungen sind die Motive der Leute anders als bei Wahlen.» Der Fokus sei am 29. März auf die Köpfe gerichtet und weniger auf Inhalte.

Besorgte Grünliberale

Etwas weniger zuversichtlich scheint man bei den Grünliberalen zu sein. «Das Verdikt ist heftig, das Resultat ist eine Schlappe, eine Ohrfeige», bringt es Kantonalpräsidentin Laura Kopp auf den Punkt. Aber sie betont, dass das Nein nicht ein Nein zur Partei, sondern zur Initiative war. «Die Vorlage war schwierig zu vermitteln.» Es könne zwar sein, dass die Partei, ausgelöst durch das Abstimmungsergebnis, Stimmen einbüssen wird, aber Kopp gibt sich trotz allem kämpferisch. «Unsere Kandidaten sind sehr motiviert, und wir lassen uns nicht unterkriegen.»

Dieser Optimismus wird vom Politexperten Rickenbacher nicht geteilt. Im Gegensatz zur traditionell gut verankerten CVP werden es die Grünliberalen aus seiner Sicht schwerer haben, die Niederlage unbeschadet zu überstehen. «Diese Ohrfeige könnte noch etwas länger nachhallen.» Die GLP, die nach den letzten Wahlen das erste Mal überhaupt im Luzerner Kantonsrat vertreten ist (6 Sitze), werde sehr stark über ihre Themen und weniger über ihre noch unbekannten Personen wahrgenommen. «Insofern könnte sich diese klare Niederlage als Hypothek erweisen.»

Zuversichtliche SVP

Selbstverständlich tönt es bei der SVP, die mit ihrer Stadtrats-Lohninitiative als Siegerin aus dem Wochenende hervorging, wesentlich zuversichtlicher, was den Ausgang der Wahlen angeht. «Das Pendel steht im Moment auf unserer Seite», zeigt sich Kantonalpräsident Franz Grüter siegesgewiss. «Vor vier Jahren war Fukushima ein grosses Thema, das hat damals den Grünliberalen Stimmen gebracht.» Nun hofft die SVP, dass sich das erfolgreiche Wochenende positiv auf die Wahlen auswirken wird. «Es ist nur ein Bauchgefühl, aber ich denke, dass wir zulegen werden.»

«Das Resultat ist eine Schlappe, aber wir lassen uns nicht unterkriegen.»

Laura Kopp, GLP-Kantonalpräsidentin

Auch hier dämpft Iwan Rickenbacher die Erwartungen der Parteiexponenten. Das Resultat in der Stadt Luzern sei nicht ein Pro-SVP-Bekenntnis, glaubt er. «Dabei ging es wohl mehr um Neid, Missgunst und die Tatsache, dass in Zukunft alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen.» Gleich wie bei der CVP weist er darauf hin, dass hinter Sachabstimmungen andere Motive stecken als bei Personenwahlen. Das sieht grundsätzlich auch der Politologe Mark Balsiger so. «In der Schweiz gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen Wahlen und Sachabstimmungen.»

Psychologischer Effekt

Dennoch weist der Politologe auf einen Effekt hin, der bei Wahlen nicht unbedeutend ist: «Es gibt einen psychologischen Aspekt. Jetzt kommt der Endspurt, bei dem alle nochmals Vollgas geben müssen.» Das könne für die Kandidierenden und die Parteien entweder zu einem mentalen Knick führen, der lähmend wirkt. «Oder es setzt Energien frei, nach dem Motto: jetzt erst recht!»