Sammelbeginn der Bodeninitiative

Die Bodeninitiative der städtischen Grünen wird diesen Samstag, 19. März 2016, im Kantonsblatt veröffentlicht. Mit der Initiative verlangen die Grünen, dass die Stadt ihre Grundstücke zukünftig nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben darf. Der Verkauf oder Tausch eines städtischen Grundstückes soll nur noch zulässig sein, wenn zeitgleich ein vergleichbares anderes Grundstück erworben wird.

Die von der Grünen Partei Ende Februar 2016 lancierte Bodeninitiative wurde am 9. März 2016 vom Stadtrat einer Vorprüfung unterzogen. Das Volksbegehren trägt den Titel «Bodeninitiative – Boden behalten, Luzern gestalten!» und wird am Samstag, 19. März 2016 im Kantonsblatt veröffentlicht. Damit die Initiative zu Stande kommt, benötigen die Grünen 800 gültige Unterschriften innerhalb zweier Monate.

Gemäss Marco Müller, Präsident der städtischen Grünen, laufe derzeit vieles falsch in Luzern: «Die Stadtentwicklung wird zum Monopoly – wer über die Parzellen verfügt, will nur den Gewinn rausziehen.» Mit der Bodeninitiative wollen die Grünen dies nun ändern. Aus ihrer Sicht sprechen vier Punkte für das Volksbegehren: Das Land der Stadt gehöre allen Bürgern von Luzern, dies solle auch in Zukunft so bleiben. Als Bodenbesitzerin könne Luzern weiterhin aktiv die Stadtentwicklung mitgestalten. Die Abgabe im Baurecht ermögliche langfristig höhere Erträge (Baurechtszins) als bei einem Landverkauf; dennoch könne das Land bebaut werden. Letztlich werde die Stadt nicht ausverkauft, so dass auch kommende Generationen davon profitieren könnten.

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