Säbelrasseln, Zähneknirschen – und dann die Hände hoch

«Es gibt für dieses Geschäft nur ein Wort», sagt Philip C. Brunner, Chef der Geschäftsprüfungskommission, «Zähneknirschen». Und die Zähne knirschten so demonstrativ laut in dieser Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug, dass sich das Ganze als veritables Säbelrasseln entpuppte: Man dürfe sich das eigentlich nicht bieten lassen, fordern die Parlamentarier, eigentlich müsse man sich verweigern.

«Wir haben kaum eine andere Wahl»

Es sind grosse Worte und sie tun dem Rat gut. Denn er hat offenbar gar keine andere Wahl, als sich dem Kantonsrat zu beugen. Es geht um die Finanzierung der Miete für das Kulturgüterdepot des Museums in der Burg Zug (zentral+ berichtete).

Der Kanton verlangt, dass die Stadt Zug ab 2015 bis 2017 einen Drittel der Mietkosten übernimmt. 62’394 Franken soll die Stadt bezahlen. Der Kanton darf diese Kosten nicht mehr übernehmen. Die übrigen Gemeinden haben ebenfalls verkündet, dass sie sich nicht beteiligen wollen.

Die Stadt steht schachmatt: «Wir haben hier kaum eine andere Wahl», sagt Christoph Iten (CVP). Wenn sich die Stadt verweigert, dann wird das Museum in der Burg die Kosten übernehmen müssen.

«Das vorherige Lager würde immer noch zur Verfügung stehen»

«Dies, nachdem der Kanton vorschnell ein ‹fait accompli› geschaffen hat», sagt Gemeinderätin Astrid Estermann (CSP/Alternative). Das Lager des Museums in der Burg war bis 2012 in Räumlichkeiten des Kantons in der Shedhalle an der Hofstrasse untergebracht. Aufgrund eines möglichen Schulhaus-Bauprojektes wurden diese Lager geräumt und andere Räume von Privaten gemietet.

«Das vorherige Lager würde immer noch zur Verfügung stehen. Der Kanton hat hier also neue Kosten geschaffen, die er nun auf die Stadt Zug überwälzen will.» So oder ähnlich klingt es von allen Seiten. Die städtische Milchkuh müsse wieder herhalten, sagt SP-Fraktionschef Urs Bertschi, dabei gäbe es keine Verpflichtung für die Stadt. Auch wenn die Stadt mit einem Drittel an der Deckung des Unterhalts beteiligt sei, die Miete für das Kulturgüterdepot sei durch den Kanton verursacht worden.

«Am Ende des Tages überwiegen bei einer Absage die Nachteile»

Etienne Schumpf, FDP-Kantonsrat

Die Stadt dürfe mit ihren Zähnen nicht so fest knirschen, dass sie stumpf würden dabei, fordert FDP-Gemeinderat Etienne Schumpf, denn die Zähne brauche es noch, «wenn der Kanton wieder einmal versucht, in die Schatzkasse der Stadt zu greifen.» Und wird dann versöhnlich: «Am Ende des Tages überwiegen bei einer Absage die Nachteile über die Vorteile», sagt Schumpf.

«Ich bin froh über dieses Zähneknirschen», sagt SVP-Gemeinderat und Kantonsrat Jürg Messmer. «Und ich hoffe, dass es vom Kantonsrat gehört wird.»

Bloss keine Leute verteufeln jetzt

Die FDP liefert den mutigsten Vorschlag der Debatte, wenigstens eine symoblische Auflehnung: Die Fraktion will den Betrag zwar übernehmen, aber nur für zwei statt der geplanten drei Jahre. Aber auch das hat keine Chance. Stadtpräsident Dolfi Müller sagt: «Das ist zwar gut gemeint, würde die Lage aber noch mehr verkomplizieren. Es ist gut, wenn Sie jetzt dem Vorschlag des Kantons zustimmen, gut für das Museum in der Burg, und auch gut für das Verhältnis zwischen Stadt und Kanton Zug.»

Denn die Stadt wolle zwar dafür sorgen, dass sie aus der Leistungsvereinbarung für das Museum in der Burg aussteigen kann, in der das Verhältnis 2/3 Kanton und 1/3 Stadt Zug festgelegt ist. «Aber dazu müssen wir erst diese verdammten Mischfinanzierungen abschaffen. Das ist eine gesetzliche Regelung von 1979, da drauf kann der Kanton pochen. Und das müssen wir am Verhandlungstisch ausfechten», so Müller weiter.

Säbel wieder eingepackt, Zähne entbleckt

Wenn es da nicht klappe, bleibe nur noch der Gang vor Gericht, sagt Müller. «Es wäre ungut, wenn wir jetzt die Leute verteufeln, die uns in dieser Debatte helfen können. Das sind der Bildungsdirektor Stephan Schleiss und der Regierungsrat.»

Für die Verhandlung müsse der Stadtrat erst abwarten, was aus «dieser gigantischen Blackbox des Entlastungsprogramms auf uns zukommt. Bevor das klar ist, können wir nicht verhandeln.» Und dann hat es sich ausgeknirscht, die gezogenen Säbel können wieder eingepackt werden, die Zähne entbleckt. Der Rat stimmt dem Vorschlag mit so grossem Mehr zu, dass die Gegnerstimmen gar nicht mehr gezählt werden. Wenigstens das Museum in der Burg dürfte über diesen Entscheid erleichtert sein.