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03.12.2019, 01:13 Uhr Russland verschärft Mediengesetz

1 min Lesezeit 03.12.2019, 01:13 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das eine stärkere Überwachung von Journalisten und Bloggern ermöglicht. Es handelt sich um einen Zusatz zu einem Gesetz aus dem Jahr 2017. Demnach können Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, als «ausländische Agenten» eingestuft werden. Neu können auch einzelne Journalisten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Kritiker werfen Russland vor, damit die Meinungs- und Pressefreiheit im Land noch stärker einzuschränken. Das Gesetz von 2017 hatte Russland als Reaktion auf einen US-Entscheid erlassen, den staatlichen Sender Russia Today als «ausländischen Agenten» einzustufen.

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