Ruhegehalt: Ständerat will neues System

Ehemalige Bundesräte sollen nicht mehr automatisch bis an ihr Lebensende ein Ruhegehalt erhalten. Der Ständerat hat diskussionslos beschlossen, das System überarbeiten zu lassen. Der Bundesrat solle in einem Bericht aufzeigen, wie eine moderne Gehaltsordnung aussehen könnte. Derzeit erhalten ehemalige Bundesräte und Bundesrätinnen ein jährliches Ruhegehalt von rund 220’000 Franken, falls sie nach ihrem Rücktritt keiner anderen lukrativen Tätigkeit nachgehen. Hintergrund ist die Nachforderungen von alt Bundesrat Christoph Blocher. Dieser hatte Jahre nach seiner Nicht-Wiederwahl ein Ruhegehalt gefordert, nachdem er zuerst verzichtet hatte.