Ruhegehalt für Abstimmungskampf?

Das umstrittene Ruhegehalt von Alt-Bundesrat Christoph Blocher soll in die Kampagne der SVP zur Begrenzungsinitiative fliessen. Das schlägt der derzeit einzige Kandidat für das SVP-Parteipräsidium, Marco Chiesa, vor. Die 2,7 Millionen Franken wären in der Kampagne gut investiert, sagt Chiesa gegenüber der SRF-Sendung Rundschau. Anfang Juli wurde bekannt, dass Alt-Bundesrat Christoph Blocher sein Ruhegehalt als Bundesrat rückwirkend einfordert. Das sorgte auch innerhalb der Partei für Kritik. Der Bundesrat hat die Auszahlung der Gelder gutgeheissen. Das Parlament muss dies noch endgültig bewilligen.