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Rücktrittsforderungen spalten SVP Zug
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Die Zuger Sexaffäre vergiftet langsam aber sicher das politische Klima in Zug. (Bild: Collage zentral+ )

Krisensitzung diese Woche Rücktrittsforderungen spalten SVP Zug

3 Min 12.01.2015, 19:00 Uhr

Es wird eng für Markus Hürlimann: Prominente SVP-Parlamentarier, darunter der «höchste Zuger», Kantonsratspräsident Moritz Schmid, fordern offensiv den Rücktritt des Baarers aus dem Parlament. Doch es gibt auch Pro-Hürlimann-Stimmen. Die SVP ist tief gespalten in der Frage. Diese Woche trifft sich die Parteileitung zur Krisensitzung.

Am Mittwoch tagt die Parteileitung der SVP Kanton Zug, am Donnerstag die erweiterte Leitung. «Die Traktanden sind nicht öffentlich», sagt SVP-Geschäftsführerin Vreni Althaus. Ein Thema wird aber die Sexaffäre von Markus Hürlimann und Jolanda Spiess am 20. Dezember sein. Und die Rücktrittsforderungen an Hürlimann als Kantonsrat. Vreni Althaus versucht die Sache runter zu spielen. «Es sind einige Kantonsräte, die jetzt Druck machen. Die grosse Menge wird es aber nicht sein», sagt sie.

Contra, aber auch Pro Hürlimann

Nach dem SVP-Neujahrsapéro vom 8. Januar hatten vier SVP-Kantonsräte via «Neue Zuger Zeitung» Markus Hürlimanns Rücktritt gefordert und ihn für «politisch tot» erklärt. Zu den Kritikern gehört der «höchste Zuger», Kantonsratspräsident Moritz Schmid (Walchwil), seine Fraktionskollegen Philip C. Brunner und Willi Vollenweider (beide Stadt Zug) sowie Walter Birrer (Cham). Vor einigen Tagen fielen sie ihrem Parteikollegen Hürlimann in den Rücken: Heute wollen sich weder Schmid noch die anderen Politiker mehr dazu äussern. Philipp C. Brunner merkt immerhin an, er stehe weiter zu seiner Meinungsäusserung.

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Es gibt allerdings auch Pro-Hürlimann-Stimmen aus der SVP. Kantonsrat Thomas Werner aus Unterägeri sagte «20 Minuten»: «Diese drei Meinungen sind nicht repräsentativ für die Partei. Ich denke, eine Mehrheit ist der Meinung, es sei zu früh für Rücktrittsforderungen, zumal bislang nichts strafrechtlich Relevantes nachgewiesen ist und die Unschuldsvermutung gilt. Meiner Meinung nach hat Hürlimann zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, um als Kantonsrat zurückzutreten.»

«Nicht das dominierende Thema»

SVP-Kantonsrat Beni Riedi ist in der kantonalen Parteileitung. Er kommt aus Baar, wie Markus Hürlimann, und leitet Medienkampagnen der Partei. Riedi war am SVP-Neujahrsapéro ebenfalls zugegen. «Entgegen dem Bericht hatte ich nicht den Eindruck, dass das Thema dominierte am Anlass.» Es gebe wichtigere Themen, beispielweise die National- und Ständeratswahlen, sagt er zentral+.

Die SVP und Hürlimann hätten am 24. Dezember einen Schritt gemacht, «um Hürlimann und die Partei aus dem Schussfeuer zu nehmen», erklärt Riedi. Momentan laufe das Vorverfahren. «Aufgrund der medizinischen Untersuchungen und der Befragung von Zeugen kann es sein, dass gar kein Verfahren eröffnet wird», glaubt Riedi. «Solange es keine Neuigkeiten gibt, sehe ich keinen Handlungsbedarf.»

Mehrere Anträge zum Thema

Die SVP ist also gespalten durch die Affäre. Wie es weitergeht, soll an den Parteileitungssitzungen dieser Woche thematisiert werden. «Es sind mehrere Anträge zum Thema eingereicht worden», bestätigt Geschäftsführerin Vreni Althaus.

Einen Antrag an die erweiterte Parteileitung gestellt hat Kantonsrat Jürg Messmer, Präsident der Stadtpartei Zug. Dies bestätigt er zentral+. «Ich verlange, dass wir über das weitere Vorgehen diskutieren und möchte wissen, ob Markus Hürlimann als Parteipräsident definitiv aufhört oder welche anderen Pläne er hat. Einfach abwarten ist der falsche Weg», sagt Messmer. Ob Hürlimann als Kantonsrat zurück trete, müsse er aber selber wissen. Messmer würde es sich wünschen. Aber: «Er ist von den Baarern gewählt worden. Letztlich ist das sein ganz persönlicher Entscheid.» Ein Amtsenthebungsverfahren kenne Zug nicht.

Was sagen Hürlimann und Spiess-Hegglin?

Und was sagt Markus Hürlimann selbst zu den Rücktrittsforderungen? «Markus Hürlimann nimmt diese Forderungen zur Kenntnis und wird sich zu gegebenem Zeitpunkt dazu äussern», schreibt sein Anwalt Markus Dormann zentral+.

Am 26. Januar findet die erste SVP-Fraktionssitzung dieses Jahr statt, dann wird Hürlimann ebenfalls ein Thema sein. Drei Tage darauf ist die erste Parlamentssitzung des Jahres angesagt.

Jolanda Spiess-Hegglin sieht ihre politische Zukunft wegen der Geschichte, in der sie sich nach wie vor als Opfer sieht, nicht gefährdet. «Ich spüre aus meiner Partei einen grossen Rückhalt. Viele ermutigen mich, jetzt nicht aufzugeben», sagt sie.

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