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Empörung über Auslandsreise als Wahlkampf Romreise trotz Sparpaket – darf Luzern das?

2 min Lesezeit 2 Kommentare 24.10.2017, 16:18 Uhr

Dass die Luzerner Regierung zur Vereidigung der Schweizer Garde nach Rom reist, kommt nicht überall gut an. Die SP nutzt den Zeitpunkt der Auslandreise geschickt für ihren Wahlkampf – doch die Sozialdemokraten sind gut beraten, den Bogen nicht zu überspannen.

Die Luzerner Regierung geht auf Reisen: Für 100’000 Franken fahren zwölf Luzerner Vertreter aus Politik und Kirche nach Rom. Anlass ist die Vereidigung der Schweizer Garde im Mai 2018. Finanziert wird das «Reisli» an den «Sacco di Roma» teilweise aus dem Lotteriefonds, teilweise aus dem Budget der Staatskanzlei. So sicher wie das Amen in der Kirche war denn auch die Reaktion der Sozialdemokraten: Per dringlichem Vorstoss wollen sie den Ausflug verhindern (zentralplus berichtete).  

Vorstösse wie dieser sind vor allem eines: Wahlkampf. Bei jeder noch so kleinen Ausgabe, welche die Regierung tätigt, folgt die laute Empörung seitens der SP über die fehlenden Finanzen für Prämienverbilligungen, Stipendien und Kulturförderung. Die Leute sollen bis 2019 nicht vergessen, in welches Finanzchaos sich die rein bürgerliche Regierung manövriert hat.

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Fundamentalopposition ist legitim

Die Taktik der Linken kann aufgehen. Die Bürgerlichen machen sich bei den Wählern wenig Freunde, hohe Beträge für Ausflüge der Regierung zu sprechen, während viele Luzerner die harschen Kürzungen am eigenen Leib spüren. Diesen Umstand in Fundamentalopposition auszunutzen und die Ungerechtigkeiten medienwirksam zu vermarkten, ist seitens der SP legitim und ihr Privileg als Nicht-Regierungs-Partei.

Doch auch die Sozialdemokraten wissen, dass repräsentative Aufgaben von der Regierung wahrgenommen werden müssen. Immerhin ist Christoph Graf, der aktuelle Kommandant der Schweizergarde, aus Luzern. Eine grössere Auslandreise mit Regionalbezug pro Regierungslegislatur muss finanziell drin liegen – trotz leeren Kassen.

100’000 Franken sind zu viel

Die SP sollte ihre Offensivtaktik nicht überbeanspruchen. Wer bei jeder Gelegenheit «Wolf» schreit, den ignorieren die Leute bald einmal. Bis zu den Wahlen vergeht noch viel Zeit, für laute Empörung wird es noch genügend Gelegenheiten geben. Eine Besserung der Kantonsfinanzen steht Luzern in den nächsten zwei Jahren kaum bevor – im Gegenteil (zentralplus berichtete).

Was sich der Kantonsrat aber zu Herzen nehmen sollte: 100’000 Franken für 12 Vertreter aus Luzerner Politik und Kirche und einen Apéro für die Gäste sind zu viel. Da findet der «Meister des Rotstifts» Marcel Schwerzmann bestimmt noch Sparpotenzial. Kleiner Tipp für Sparfüchse: Der Flixbus fährt für rund 40 Franken nach Rom – und ist nicht einmal so unbequem (zentralplus berichtete).

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2 Kommentare
  1. Franz Amrhein-Buholzer, 24.10.2017, 21:07 Uhr

    Vorbemerkung des Textverfassers:
    Nebst Zentralplus liest er auch die NLZ und hört Regionaljournal Zentralschweiz

    Wo bleibt die politische Sensibilität der Luzerner Regierung?

    Da muss man/frau doch am 24. Okt. im Regionaljournal Zentralschweiz hören, und gleichentags in der NLZ auf Seite 25 lesen, dass die Luzerner Regierung im Mai 2018 für die Vereidigung der Schweizer Garde mit einer Delegation von rund 12 Politikern und Kirchenleuten in den Vatikan reisen will, um dadurch einen aussenpolitisch wirksamen Anlass vorzunehmen. Kostenpunkt rund Fr. 100’000.-. Die Kosten sollen aus dem Lotteriefonds und dem Budget der Staatskanzlei bezahlt werden.

    In derselben Ausgabe der NLZ ist auf der Frontseite, sowie der ganzen Seite 21 zu lesen, dass gemäss LUstat 27’500 Personen, d.h. jeder 13. Einwohner, im Kanton Luzern arm sind, Tendenz zunehmend.

    Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob ein solcher Auslandbesuch in dieser Kostenhöhe zu den notwendig wahrzunehmenden Staatsaufgaben des Luzerner Regierungsrates gehört.

    In Zeiten angespannter Finanzlage mit hohen Defiziten und massiven Kürzungen finanzieller Mittel für zwingende Staatsaufgaben (Bildung, Soziale Wohlfahrt, Gesundheit etc.) zeugt ein solches Ansinnen von absolut fehlender politischer Sensibilität und provoziert nicht nur bei der armen Bevölkerung Unverständnis und Unmut.

    Solange Sparen als Mittel zur Konsolidierung der Luzerner Staatsfinanzen oberste Priorität geniesst, sollte auch der Regierungsrat entsprechend handeln; Notwendiges ist von Wünschbarem zu unterscheiden. Die Regierung sollte vorbildhaft selber einen verantwortungsvollen Umgang mit Staatsgeldern praktizieren, auf solche unnötigen Reisen verzichten und die Glaubwürdigkeit der eingeschlagenen Finanzpolitik nicht aufs Spiel setzen. Nicht nur die postulierte aussenpolitische Wirkung eines solchen Anlasses ist im Auge zu behalten, sondern auch die Innenpolitische.

    Verantwortungsvolle Kantonsräte, welche bei den nächsten Wahlen wiedergewählt werden möchten, tun gut daran, der Regierung diesen Betrag zu verweigern.

    Die Bevölkerungsgruppe der armen Luzerner wäre sicher dankbar, über einen solch hohen finanziellen Betrag für ihren Bedarf zu verfügen.

    Franz Amrhein-Buholzer, parteilos, Kriens

  2. David Lehner, 24.10.2017, 19:42 Uhr

    Nein, eine solche Auslandsreise muss eben nicht dringliegen – zumindest dann nicht, wenn keinerlei Sinn und Zweck für den Kanton Luzern erkennbar ist. Oder glaubt etwa jemand, der Papst verlege deswegen den Petersdom ins steuergünstige Luzern?
    Ein Anlass der nur kostet und keinerlei Nutzen bringt ist schlichtweg nicht angebracht in einer Situation, in welcher die Kantonsfinanzen kaum noch für das Nötigste reichen. Und vom Betrag (100’000 .-) müssen wir ja gar nicht anfangen…