RK-S: Immunität Laubers aufheben

Die Rechtskommission des Ständerates will, dass die Immunität von Bundesanwalt Michael Lauber aufgehoben wird. Das Gesuch geht zurück auf die Voruntersuchung des ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes. Er kam zum Schluss, dass im Zusammenhang mit den Treffen des Bundesanwalts mit Fifa-Präsident Gianni Infantino Anzeichen für ein strafbares Verhalten bestehen. Es handelt sich um Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Anstiftung zu diesen beiden Tatbeständen. Nun hat das mögliche Strafverfahren gegen den umstrittenen Bundesanwalt eine erste Hürde genommen. Auch die Immunitätskommission des Nationalrats muss dem Gesuch zustimmen.