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Retourkutsche für die CVP
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Sitz der Regierung und des Kantonsrates an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern (Bild: rmu)

Schuldenbremse Kanton Luzern Retourkutsche für die CVP

3 min Lesezeit 19.11.2014, 05:00 Uhr

Sie ist seit 2011 in Kraft und sorgt jetzt wieder für Unstimmigkeiten: Die Schuldenbremse des Kantons. Die CVP hat ihre Meinung über den Zeitraum der Frist geändert und fordert eine Überprüfung. Dieser Haltungswechsel erstaunt die anderen Parteien. Sie nehmen Stellung für und gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Und vor allem gegen die CVP.

In ihrem Parteiorgan denkt die CVP laut über die seit 2011 geltende Schuldenbremse nach. Dieses Gesetz verlangt von der Luzerner Regierung über den Zeitraum von fünf Jahren eine ausgeglichene Rechnung (zentral+ berichtete). Die Schuldenbremse wirke «nicht in allen Teilen optimal». Auf Anfrage wird Fraktionschef Ludwig Peyer konkreter: «Wir sind keinesfalls für eine Abschaffung der Bremse, sondern fordern eine Überprüfung der Befristung für den Ausgleich», sagte er gestern gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung». 

Diese Aussage irritiert die anderen Parteien. Die Reaktionen kamen prompt. Die CVP habe bis jetzt jegliche Lockerung abgelehnt, heisst es etwa von Seiten der GLP. «Es erstaunt, dass gerade die CVP die Vorschläge der eigenen Regierungsräte torpediert», sagt etwa Guido Müller, Fraktionspräsident der SVP. Ähnlich klingt es aus den anderen Fraktionen. Über die Ausgestaltung der Schuldenbremse selber sind sich die Parteien aber uneins (siehe Box).

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SVP: Angst vor «Steuerhölle der Innerschweiz»

Frist spaltet Parteien

Die Schuldenbremse ist seit 2011 in Kraft. Damals wurde das Gesetz über Finanzen und Leistungen (FLG) angepasst. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Kanton über den Zeitraum von fünf Jahren eine ausgeglichene Rechnung präsentieren muss.

Die Regierung sah einen Zeitraum von sieben Jahren vor. Die bürgerlichen Parteien verschärften die Frist allerdings auf fünf Jahre. Die GLP setzte sich für eine Frist von sieben bis acht Jahren ein.

«Die SVP wird eine Lockerung der Schuldenbremse nicht unterstützen. Die jahrzehntelange absolute Mehrheit der CVP hat uns einen Schuldenberg in Milliardenhöhe beschert, der nur dank dem Nationalbank-Gold und einer neuen Steuerstrategie in den letzten Jahren erfolgreich abgebaut werden konnte», sagt Guido Müller, Fraktionspräsident der SVP. «Wir wollen nicht in die alte Schuldenwirtschaft zurückfallen und wieder zur Steuerhölle der Innerschweiz werden.» Nun gelte es mit strukturellen Massnahmen die Ausgaben zu senken und die Regierung bei den durch sie vorgeschlagenen Massnahmen zu unterstützen.

Auch die FDP steht auf Anfrage einer Lockerung des Systems kritisch gegenüber. «Die Schuldenbreme dient gerade dazu, nicht in eine Schuldenwirtschaft abzugleiten. Dazu ist Sorge zu tragen. Es kann nicht einfach nur die Schuldenbremse gelockert werden, sondern es muss auch das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen überprüft werden», sagt FDP-Fraktionspräsident Rolf Born.

SP: «Alte Forderung neu aufgewärmt»

Die Idee sei nicht neu, sagt SP-Fraktionspräsidentin Priska Lorenz: «Wir befürworten eine Lockerung und haben schon mehrere entsprechende Vorstösse eingereicht.» Zum Beispiel die Motion 452 von Giorgio Pardini, die im Januar für erheblich erklärt wurde. «Die CVP wärmt also alte Forderungen auf.» Lorenz erklärt: «Die heutige Regelung mit dem fünfjährigen Ausgleich ist aus unserer Sicht zu starr. Die Regierung hatte beim neuen Gesetz über Finanzen und Leistungen (FLG) den siebenjährigen Ausgleich vorgeschlagen, welchen die Bürgerlichen – gegen unsere Stimmen – verschärft haben.»

Grüne: «Wir sind gespannt auf die Vorstellungen der CVP»

Auch für die Grünen ist die heutige Regelung zu starr. «Bei der Beratung des Gesetzes traten wir für eine Frist von zehn Jahren ein, weil diese Spanne erlaubt hätte, auf konjunkturschwache Jahre entsprechend zu reagieren. Die heutige Spanne von fünf Jahren wurde in einem Anflug von Blauäugigkeit von der bürgerlichen Mehrheit beschlossen», sagt Kantonsrätin Heidi Rebsamen im Namen der Fraktion. Die Frist setze das Budget und die Finanzplanung einem künstlichen Spardruck aus. Rebsamen betont: «Die Grünen sind nicht explizit gegen den Schuldenbremsmechanismus.» Die Ausgestaltung im Gesetz über Finanzen und Leistungen (FLG) erweise sich jedoch als zu rigide. «Wir sind gespannt auf die Vorstellungen der CVP.»

glp: «Nicht nachhaltig»

«Die glp hat sich mehrfach gegen die heutige Ausgestaltung der Schönwetter-Schuldenbremse geäussert und von den zu starren Mechanismen gewarnt», sagt die Kantonsrätin und Fraktionsvorsitzende Michèle Graber. Grundsätzlich befürworte die glp zwar eine Schuldenbremse, doch sie müsse angepasst werden. Denn: «Beim Ausfall von kurzfristig hohen Einnahmebeträgen oder wenn hohe Ausgabeblöcke anfallen, sind zum Einhalt der Vorgaben schnelle und nicht immer nachhaltige Lösungen notwendig», so Graber.

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