Reto Wyss zu Härtefällen: «Möglich, dass das Geld nicht reicht»
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Regierungsrat Reto Wyss (CVP) auf dem Europaplatz vor dem KKL – einer Institution, die nicht von den Härtefall-Geldern profitieren wird. (Bild: zvg)

Umstrittenes Hilfspaket der Luzerner Regierung Reto Wyss zu Härtefällen: «Möglich, dass das Geld nicht reicht»

4 min Lesezeit 23.11.2020, 05:00 Uhr

Mit 25 Millionen Franken will Luzern gefährdete Firmen in der Corona-Krise unterstützen. Ob das reichen wird, ist fraglich. Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss spricht im Interview über Transparenz, den Vergleich mit dem Nachbarkanton Zug und Kaffeesatzlesen.

zentralplus: Herr Regierungspräsident, wie geht’s der Luzerner Wirtschaft in der Corona-Krise?

Reto Wyss: Sehr unterschiedlich. Eine Auswertung des Gewerbeverbandes zeigt, dass es Branchen gibt, die nur wenig betroffen sind, andere stärker. Es ist sehr individuell.

zentralplus: Bei den Härtefallregelungen geht es vor allem um Branchen, denen es nicht gut geht. Zum Beispiel die Hotellerie. Was sagen Sie zur Kritik, dass die 25 Millionen Franken, die sie dem Kantonsrat vorlegen, niemals reichen werden?

Wyss: Es besteht die Möglichkeit, dass es nicht reicht. Aber das weiss heute schlicht niemand. Ich bin der Meinung, dass wir dem Kantonsrat ein gutes Paket unterbreiten. Danach müssen wir flexibel bleiben.

zentralplus: Alleine für die Kultur standen 17 Millionen Franken an Ausfallentschädigungen im Kanton Luzern zur Verfügung. Da reichen doch 25 Millionen Franken für die ganze Wirtschaft nirgends hin?

Wyss: Wir hatten bei der Kultur natürlich einen Totalausfall. Darunter gibt es kostspielige Betriebe wie das Luzerner Theater, die komplett geschlossen bleiben mussten. Da kommen bei weniger Betrieben hohe Summen zusammen.

«Unter den Zentralschweizer Kantonen sind wir immer noch zackig unterwegs.»

zentralplus: Grosse Ausfälle hatten auch die Messe und das KKL. Gibt es eine Möglichkeit für den Kanton, sie zu unterstützen?

Wyss: Der Bund hat eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds ausgeschlossen, wenn die Beteiligung der öffentlichen Hand mehr als 10 Prozent beträgt. In diesem Sinne gehe nicht davon aus, dass es möglich ist. Wir werden andere Möglichkeiten prüfen müssen.

zentralplus: Die Prüfung der Unterlagen der Gesuche dürfte komplex sein: Wie lange wird es gehen, bis ein Unternehmen einen Entscheid erhält? 

Wyss: Das hängt natürlich auch von der Anzahl Gesuche ab, die eingehen werden. Wir rechnen mit einem Aufwand von ein paar Stunden pro Gesuch.

zentralplus: Wie will man Missbräuche verhindern?

Wyss: Geprüft wird nur, wer alles offenlegt. Wir fordern eine hohe Transparenz ein, sonst erhalten Unternehmen keine Unterstützung.

zentralplus: Im Oktober stellten Kanton und die Albert-Koechlin-Stiftung bereits 1,1 Millionen Franken für Härtefälle zur Verfügung (zentralplus berichtete). Wie viel davon wurde bereits beansprucht? 

Wyss: Die Gesuche werden derzeit noch geprüft. Der Betrag wurde aber noch nicht ausgeschöpft.

«Für die Planung gehen wir von 1’000 Gesuchen aus, aber es können auch die Hälfte oder das Doppelte sein.»

zentralplus: Im Kanton Zug scheint die Hilfe zu den Härtefällen schneller lanciert zu werden. Täuscht der Eindruck?

Wyss: Bei uns gilt es, das fakultative Referendum von 60 Tagen abzuwarten. Zug hat eine andere Verfassungsgrundlage. Unter den Zentralschweizer Kantonen sind wir immer noch zackig unterwegs und der erste Kanton, der die Vorlage vor den Kantonsrat bringt.

zentralplus: Der Kanton Zug hat also einfach vorwärtsgemacht, weil er es kann. Hätten Sie sich ein koordinierteres Vorgehen unter den Kantonen gewünscht?

Wyss: Wir pflegen eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Kanton Zug und unterstützen uns gegenseitig. Wir werden auch die Kriterien für die Vergabe von Härtefallgeldern absprechen. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Unternehmen aus Zug mehr Gelder erhalten werden als in Luzern.

zentralplus: Der Kanton Zug rechnet mit 1’500 bis 1’700 Gesuchen. Was erwartet der Kanton Luzern?

Wyss: Das ist im Moment Kaffeesatzlesen. Für die Planung gehen wir von 1’000 Gesuchen aus, aber es können auch die Hälfte oder das Doppelte sein.

zentralplus: Der Kanton wird derzeit mit Forderungen von allen Seiten eingedeckt. Und doch werden Sie es nie allen recht machen können. Ist das die schwierigste Zeit für Sie in der Zeit als Regierungsrat?

Wyss: Diese Frage stelle ich mir nicht. Es stehen alle vor grossen Herausforderungen: Besonders ältere Menschen, und solche, die im Spital sind. Da möchte ich mich nicht herausnehmen.

So sieht das Härtefallpaket aus

Der Kanton Luzern greift den von der Corona-Krise gefährdeten Firmen mit 25 Millionen Franken unter die Arme. Die Regierung legt dem Kantonsrat in der Dezembersession den entsprechenden Kredit vor. Die Kriterien für den Anspruch auf Geld werden derzeit ausgearbeitet. Verschiedene Akteure – etwa die SP oder die Hotellerie – gehen davon aus, dass dies zu wenig ist (zentralplus berichtete).

Zum Vergleich: Im benachbarten Kanton Zug will die Regierung 44 Millionen Franken bereitstellen (zentralplus berichtete). Im Unterschied dazu braucht es im Kanton Luzern allerdings eine Volksabstimmung, wenn die Grenze von 25 Millionen Franken überstiegen wird – und das hätte eine wesentliche Verzögerung der Auszahlung zur Folge.

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