10.01.2020, 00:53 Uhr Resolution gegen Trump verabschiedet

Das US-Repräsentantenhaus versucht zu verunmöglichen, dass Präsident Donald Trump eigenmächtig gegen Iran vorgeht. Es hat eine Resolution verabschiedet, die im Konflikt mit dem Iran die militärischen Vollmachten des Präsidenten beschränken will. Der Beschluss hat keine Gesetzeskraft und ist deswegen weitgehend symbolisch. In der Resolution heisst es unter anderem, der Präsident dürfe US-Truppen nicht ohne ausdrückliche Bewilligung durch den Kongress in oder gegen Iran einsetzen. Acht Demokraten stimmten gegen die Resolution. Drei Republikaner votierten mit der Mehrheit der Demokraten. (swisstxt)