Luzern

Millionen-Zustupf für Gemeinden – das steckt dahinter

DIe Luzerner Gemeinden erhalten mehr Geld, wegen überschätzten Kosten im Wasserbau.

Der Kanton Luzern zahlt den Gemeinden bis 2028 jährlich 3,8 Millionen Franken. Es geht um ein revidiertes Gesetz, Gewässer und überschätzte Kosten.

Es sind frohe Nachrichten für die Luzerner Gemeinden: Bis 2028 bekommen sie vom Kanton total etwas mehr als 15 Millionen Franken. Und es könnte danach sogar noch mehr werden. Das teilt die Luzerner Regierung am Dienstagmorgen mit.

Hintergrund des Millionen-Zustupfs ist das revidierte Wasserbaugesetz. Dieses regelt etwa die Zuständigkeit des Gewässerunterhalts. Mit der Revision wurden Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden ab dem Jahr 2020 neu aufgeteilt. Damit verbunden war eine finanzielle Mehrbelastung des Kantons und entsprechende Entlastung der Gemeinden.

Kosten für Kanton wurden überschätzt

Ein Bericht habe nun aufgezeigt, dass die Kosten für den Kosten überschätzt worden seien, heisst es in der Mitteilung. Die Luzerner Regierung beantragt dem Kantonsrat daher, die Grundlage für Ausgleichszahlungen des Kantons an die Gemeinden im Umfang von jährlich knapp 3,8 Millionen Franken im Zeitraum von 2025 bis 2028 zu schaffen.

Auch in den kommenden Jahren sollen zudem die geplanten Kosten mit den tatsächlichen abgeglichen werden. Sollte es nötig sein, könnten im Vierjahresrhythmus weitere Ausgleichszahlungen folgen. «Ziel dieses Ausgleichsmechanismus ist es, dass am Ende weder die eine noch die andere Staatsebene bevor- respektive benachteiligt wird», schreibt die Luzerner Regierung.

Verwendete Quellen

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