Wegen Postagentur-Schliessung in Neuenkirch

«Klarer Rechtsverstoss»: Kommission kritisiert Post scharf

In der Bäckerei Willi können bald keine Päckli mehr abgegeben werden. (Bild: Screenshot Google Maps)

Die Schweizerische Post schliesst die Postagentur in Hellbühl auf Ende Jahr. Da sie nicht auf die Empfehlung der Eidgenössischen Postkommission gewartet habe, wirft diese der Post nun einen Rechtsverstoss vor.

Kürzlich sorgten zwei angekündigte Postschliessungen in der Stadt Luzern für Aufsehen. In der Migros Würzenbach und in der «Bäckerei Emma’s» in Reussbühl kann die Bevölkerung künftig keine Postgeschäfte mehr erledigen (zentralplus berichtete). Die SP-Fraktion bat den Stadtrat daraufhin, «alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, dass zukünftig keine weiteren Poststellen mehr geschlossen werden» (zentralplus berichtete).

Auch für Hellbühl in Neuenkirch hat die Post diesen Sommer eine Schliessung der Postagentur angekündigt. Bisher hat dort die Bäckerei Willi Postdienstleistungen übernommen. Nachdem die Post das Ende der Zusammenarbeit angekündigt hat, bat die Gemeinde Neuenkirch die Eidgenössische Postkommission (PostCom) um die Abgabe einer Empfehlung. Dies ist einer Mitteilung der PostCom vom Montag zu entnehmen.

Diese Kommission ist zuständig für die Überwachung der Qualität der postalischen Grundversorgung. Dazu gehört auch das Aussprechen von Empfehlungen bezüglich Postschliessungen. Bevor die PostCom eine Empfehlung betreffend einer Poststelle oder -agentur eröffnet hat, darf diese weder geschlossen noch verlegt werden, wie die Postverordnung festhält. An die Empfehlung ist die Post aber schlussendlich rechtlich nicht gebunden – an das Abwarten der Empfehlung hingegen schon.

Post bedauert die Schliessung in Hellbühl

Da die Gemeinde Neuenkirch die PostCom nun um eine Empfehlung gebeten hat, darf die Post die Agentur in Hellbühl vorläufig nicht schliessen, hält die Kommission fest. Daran hält sich die Post laut der Mitteilung von PostCom nicht. Denn sie will die Agentur bereits auf Ende dieses Jahres schliessen. Dies bezeichnet die unabhängige Kommission als «klaren Rechtsverstoss». Falls die Post ihren Entscheid über die Schliessung bereits vollzieht, bevor sich die PostCom mit dem Dossier befasst hat, «stellt sie sowohl die PostCom als auch den Gemeinderat Neuenkirch vor vollendete Tatsachen» kritisiert die Kommission.

Was sagt die Post zu diesem Vorwurf? Sie reagiert ausweichend. Die Post bedauere sehr, dass mit der Bäckerei Willi keine Einigung für den Vertrag ab 2024 gefunden werden konnte. «Uns ist es in solchen Fällen immer wichtig, dass für die betroffene Bevölkerung ein gutes postalisches Angebot bestehen bleibt», schreibt ein Mediensprecher auf Anfrage. Die Post habe sich daher bemüht, eine Alternativlösung zu finden: der Hausservice.

Der Grund, wieso die Filiale bereits auf Ende Jahr schliessen soll: Schweizweit will die Post bis Ende 2023 ein neues Modell einführen. Die Kundinnen sollen direkt an der Ladenkasse durch das Personal des Partners bedient werden. «Da wir uns jedoch mit der Bäckerei Willi AG nicht auf eine weitere Zusammenarbeit in neuer Form verständigen konnten, muss die Post für 2024 ein Alternative finden», schreibt das Unternehmen. Ein anderer Partner in Hellbühl habe die Post nicht finden können. Daher sei der Hausservice nun die Lösung. Darüber wurde die Bevölkerung laut der Post bereits vor einigen Tagen per Flugblatt informiert.

Diesmal will die Post kooperieren

Die Postkommission versucht es nun mit einer Empfehlung: Die Post soll die Postagentur in Hellbühl während der Dauer des Schlichtungsverfahrens weiterführen. Die Post habe bis zum 5. Januar 2024 Zeit zu entscheiden, ob sie diese Forderung annehme. Die Post antwortet, sie werde die Empfehlung prüfen und die Kommission über ihren Entscheid Anfang Januar informieren.

Wie zentralplus kürzlich berichtete, sind die Forderungen von Parlamentariern gegen Postschliessungen nicht neu (zentralplus berichtete). In den letzten 30 Jahren wurden auf verschiedenen Ebenen ähnliche Vorstösse, wie die aktuelle von der SP-Fraktion, lanciert. Bei Postschliessungen haben die Behörden jedoch keinen grossen Handlungsspielraum. Das Gesetz sieht vor, dass der definitive Entscheid über eine Postschliessung oder -verlegung in der Zuständigkeit der Post liegt. Schlussendlich bedarf eine Schliessung weder der Zustimmung der betroffenen Gemeinden noch jener der Eidgenössischen Postkommission.

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