Regionales Leben
Bewohner sind keine Mieter

Familie Eichwäldli kann die Kündigung nicht anfechten

Neue Transparente an der Soldatenstube bekräftigen die Absicht der Familie Eichwäldli, das Feld nicht zu räumen. (Bild: bic)

Sind die Bewohner der alten Soldatenstube in Luzern Mieter? Diese Frage hatte die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht zu beantworten. Sie kommt zum Schluss: Vorliegend handelt es sich nicht um eine Mietsache – damit dürfte eine polizeiliche Räumung des Gebäudes näher rücken.

Die Bewohner der Soldatenstube bei der Luzerner Allmend – die Familie Eichwäldli – haben Ende Februar die Kündigung durch die Stadt Luzern als Eigentümerin bei der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht angefochten. Sie machten geltend, die Kündigung sei ungültig und missbräuchlich (zentralplus berichtete).

Jetzt hat die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht entschieden, auf das Gesuch gar nicht erst einzutreten, wie sie mitteilt. «Die Stadt Luzern und die Benutzer der Liegenschaft schlossen einen Vertrag über eine Gebrauchsleihe ab. Für die Benutzung der Räumlichkeiten wurde kein Entgelt festgelegt. Folglich liegt kein Mietvertrag vor», heisst es in einer Medienmitteilung.

Auch wenn die Familie Eichwäldli gewisse Auslagen selber beglich und für die Nebenkosten aufkam: Die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht sei für diese Streitigkeit daher «offensichtlich nicht zuständig».

Polizeiliche Räumung möglich

Der Entscheid der Schlichtungsbehörde ist nicht rechtskräftig und kann innert dreissig Tagen beim Kantonsgericht angefochten werden.

Eine andere Möglichkeit ist, dass sich die Bewohnerinnen ans Friedensrichteramt Luzern wenden. Dieses ist dafür zuständig, bei Streitigkeiten zu vermitteln, die sich aus anderen Verträgen heraus ergeben – so etwa aus einem Gebrauchsleihvertrag. Wenn sich die Familie Eichwäldli innerhalb von dreissig Tagen beim Friedensrichter meldet, wird er sie und die Dienststelle Immobilien an einen Verhandlungstisch holen und einen Schlichtungsversuch starten.

Mieter oder Besetzer?

Parallel dazu läuft ein Strafverfahren gegen die Familie Eichwäldli. Der Stadtrat hat nämlich am 18. Februar Strafanzeige gegen die Bewohnerinnen der Soldatenstube eingereicht (zentralplus berichtete).

Relevant ist dabei die Frage, ob die Familie Eichwäldli juristisch als Besetzerin gilt. Dann nämlich handelt es sich um einen Hausfriedensbruch und die Stadt kann als Eigentümerin die polizeiliche Räumung beantragen.

Bisher hat sich die zuständige Staatsanwaltschaft jedoch nicht zu der Frage geäussert, ob und wann es zu einer polizeilichen Räumung kommen könnte und wie diese ablaufen würde.

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