Das will SP-Fraktion mit dem Stadtzuger Überschuss machen

Die SP-Politiker des Grossen Gemeinderats haben eine Idee, wie die Stadt Zug ein Prozent des Ertragsüberschusses aus dem Jahr 2023 ausgeben soll.

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Redaktion zentralplus

Die Stadt Zug verzeichnete für das vergangene Jahr einen Ertragsüberschuss von 94 Millionen Franken (zentralplus berichtete). Die SP-Fraktion des Grossen Gemeinderats (GGR) beantragt nun, dass mit einem Prozent davon, also mit 940'000 Franken, eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt wird. Mit dem Budget solle die Stadt Zug zudem erste Sofortmassnahmen umzusetzen sowie weitere Projekte planen.

Städte wie Basel oder Zürich führen regelmässig solche Bevölkerungsbefragungen durch, steht im Antrag der SP-Fraktion. Dabei gehe es darum, herauszufinden, mit welchen Angeboten die Bevölkerung zufrieden ist und mit welchen eher nicht.

Vorschläge, was die Stadt mit dem Überschuss machen kann, hätten es schwer. Das zeige die Erfahrung, schreibt die Parlamentarierin Marilena Amato Mengis im Antrag. Nahezu alle Vorschläge aus dem GGR in den vergangenen Jahren seien an politischen Differenzen gescheitert. «Dies hat zur Folge, dass das Geld, das eigentlich den Steuerzahlenden zusteht, sozusagen brachliegt und nicht verwendet wird», schreibt die SP-Fraktion.

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Die Politiker schlagen deshalb die Bevölkerungsbefragung durch. Diese soll von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden. Nur ein Teil des Geldes soll für die Befragung selber aufgewendet werden. Der Rest soll die Stadt Zug für die Umsetzung von Sofortmassnahmen sowie für die Projektierung von weiteren Massnahmen verwenden.

Die SP-Fraktion kann sich neben einer klassischen Befragung auch eine innovativere und partizipativere Form vorstellen. Als Beispiel nennt sie das Projekt «Landsgemeinde» der Stadt Kloten. Für die Politikerinnen ist darüber hinaus denkbar, dass auch Vereine und KMU miteinbezogen werden.

Der Antrag wird voraussichtlich in der Sitzung vom 18. Juni behandelt.