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Zug: Wie weiter nach Nein zum Sparpaket? Regierungsrat will unbestrittene Massnahmen weiter verfolgen

1 min Lesezeit 29.11.2016, 14:24 Uhr

Die Kantonsregierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag analysiert. Sie wertet das Resultat als «knapp, aber gleichzeitig auch deutlich». Zudem plante sie das weitere Vorgehen.

Für den Regierungsrat sei das Nein der Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Verdikt gegen das Gesamtpaket, jedoch nicht gegen alle einzelnen Sparmassnahmen, heisst es in einer Medienmitteilung.

Der Regierungsrat habe Kenntnis davon genommen, dass sich sowohl das Referendumskomitee als auch das Pro-Komitee im Nachgang zur Abstimmung klar für einen Sparwillen und -auftrag ausgesprochen hätten.

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Die Zuger Regierung wolle nun die rund 50 Sparmassnahmen des Entlastungsprogramms noch einmal auf ihre Akzeptanz prüfen und die unbestrittenen Massnahmen weiterverfolgen. Dazu gehöre beispielsweise, sozusagen als Sofortmassnahme, der befristete Solidaritätsbeitrag der Gemeinden. «Zusammen mit den Gemeinden wird der Regierungsrat versuchen, diesen unbestrittenen Solidaritätsbeitrag von 18 Millionen Franken per 2018 einzuführen.»

Ausserdem gelte es, alle weiteren unbestrittenen Massnahmen zu orten und sie im Rahmen des demokratischen Prozesses dem Kantonsrat zu unterbreiten. Die weiteren Punkte wie beispielsweise Steuererhöhung oder Besoldung der Angestellten, würden im Projekt «Finanzen 2019» behandelt, das weitergeführt wird.

 

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