Regierungsrat gibt sich gute Noten – zu Recht?

Der Zuger Regierungsrat gibt sich und der Verwaltung gute Noten: 37 von 57 Legislaturzielen wurden in der Legislatur 2010 bis 2014 erreicht. Elf weitere sind noch in Bearbeitung, neun mussten wegen «übergeordneter Entscheide» abgeschrieben werden, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt. Der Abschlussbericht zu den Legislaturzielen könne sich sehen lassen, so der Regierungsrat. «Das ist eine äusserst eindrückliche Bilanz. Die Verwaltung hat hervorragende Arbeit geleistet», zeigt sich Landammann Heinz Tännler erfreut.

Ein Drittel der Ziele wurde allerdings nicht oder noch nicht erreicht. Ist das nicht relativ viel? Gibt es einen Benchmark? Tännler: «Wir haben uns nicht mit Zürich oder Luzern verglichen. Wir müssen uns auf uns selber konzentrieren und schauen, womit wir uns komfortabel fühlen. Wir sind der Meinung, dass das eine sehr gute Leistung ist.» Die elf Legislaturziele, die nicht abgeschlossen werden konnten, werden in die neuen Legislaturziele übernommen. «Sie werden weitergeführt. Es gibt viele Gründe, warum sich deren Erfüllung verzögert hat. Das heisst aber nicht, dass sie nicht erfüllt werden, im Gegenteil», sagt der Landammann.

«Wir haben nun mal unsere Leitplanken»

Einige der Ziele konnten auch aus Spargründen nicht erfüllt werden, wie etwa das Projekt «Förderung des Langsamverkehrs Ägerital» oder das Angebot von Kriseninterventionen für Familien. Da keine passenden Trägerschaften gefunden werden konnten, verlief auch das Projekt Unterstützung neuer Wohnformen im Alter ergebnislos.

Gibt es auch solche Projekte, deren Abschreibung den Regierungsrat schmerzen? «Sehen Sie, wir haben nun mal unsere Leitplanken. Daran müssen wir uns orientieren. Am Liebsten hätten wir alle Projekte weiterverfolgt. Aber das ist nun mal nicht möglich.»

Für die neue Legislatur wurden allerdings einiges weniger Legislaturziele formuliert. Was ist der Grund dafür? «Einerseits könnte das Entlastungsprogramm eine Rolle gespielt haben, andererseits wollten wir das Fuder nicht überladen. Wir möchten Qualität vor Quantität setzen», so Tännler.

Balanceakt zu bewältigen

Hohe Wohn- und Lebensqualität, eine gute Bildungslandschaft, eine vernetzte Bevölkerung, gute Bedingungen für die Wirtschaft und eine intakte Natur: Das habe der Regierungsrat als übergeordnete Ziele in seiner Strategie definiert. «Es ist vor allem der Balanceakt zwischen Wachstum und schonendem Umgang mit den Ressourcen, den es zu bewältigen galt und gilt», sagt er. Dass in diesem Bereich alle Ziele erfüllt seien, sei besonders erfreulich. Der Richtplan sei überarbeitet worden, um verdichtetes Bauen zu ermöglichen, das Energieleitbild erneuert und zahlreiche gezielte Massnahmen umgesetzt, um die nachhaltige Entwicklung des Kantons zu fördern.

In den Bereichen Gesellschaft, Familie und Partizipation falle die Bilanz ebenso positiv aus, so der Regierungsrat. Das Angebot von Zonen für preisgünstiges Wohnen sei ein Erfolgsmodell, ebenso wie die Schaffung der Rahmenbedingungen für bessere Kinderbetreuungsangebote. Zudem seien auch die Ziele für die Stärkung des Bildungsstandorts erreicht worden.

Klar nicht erfüllt: Nationaler Finanzausgleich

Verzögerungen hätten sich besonders im Bereich Infrastrukturausbau ergeben. Beispielsweise sei noch nicht klar, wie es mit dem Verwaltungszentrum 3 oder der Umfahrung Unterägeri weitergehe.

Klar als «nicht erfüllt» wertet der Regierungsrat die Bestrebungen zur Begrenzung der NFA-Belastung der Geberkantone. Dieses Ziel hat er in die neue Legislaturplanung aufgenommen. Er werde es «entschieden weiterführen». Gleiches gelte für die Sicherung eines ausgeglichenen Staatshaushalts und die Verhinderung struktureller Defizite. Ziele, die der Regierungsrat für die Jahre 2010−2014 als erfüllt taxiert, die aber als Daueraufgabe bestehen bleiben. Denn die Kernwerte der Strategie «Mit Zug einen Schritt voraus» gelten weiterhin. Das habe der Regierungsrat bereits im vergangenen Jahr beschlossen und die Legislaturplanung 2015−2018 darauf abgestützt.

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