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Regierungsrat bestreitet negative Folgen der AFR18
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Glaubt nicht, dass die AFR18 schon Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinden hat: Finanzdirektor Reto Wyss.

Luzerner Gemeinden üben Kritik Regierungsrat bestreitet negative Folgen der AFR18

3 min Lesezeit 1 Kommentar 14.01.2020, 00:01 Uhr

Hat die kantonale Aufgaben- und Finanzreform AFR18 negative Auswirkungen auf die Budgets der Luzerner Gemeinden? Der Regierungsrat verneint. Andere Faktoren seien viel entscheidender. Ausserdem sei es noch zu früh, um Schlüsse zu ziehen. Sukkurs erhält die Regierung vom Verband Luzerner Gemeinden (VLG).

Belastet die kantonale Aufgaben und Finanzreform, die letztes Jahr vom Luzerner Stimmvolk angenommen wurde, einzelne Gemeinden über Gebühr? Diese Kritik richten zumindest einige Gemeinden an die Adresse des Regierungsrates (zentralplus berichtete). Im Kern geht es darum, dass der Regierungsrat in seiner Botschaft über die Vorlage mit falschen Prognosen hantiert haben soll, was die finanziellen Folgen Kommunen betrifft.

Mehrere Gemeinden weisen in ihren Budgets für das kommende Jahr Diskrepanzen zu den Zahlen aus, die sie auf Basis der regierunsrätlichen Berechnungen erwarten durften. Dazu gehören etwa die Gemeinden Eich, Mauensee, Schenkon und Sursee.

Regierungsrat: «Differenzen haben nichts mit der Reform zu tun»

Luzerner Kantonspolitiker verschiedener Couleur sind deshalb auf den Zug aufgesprungen und wollen Antworten, wie es zu diesen Differenzen kommen konnte. Gleich vier Vorstösse wurden in der letzten Session des Kantonsrates eingereicht.

Nun liegen die Antworten der Regierung vor. «Die Differenzen zwischen den Gemeindebudgets 2020 und den Zahlen der AFR 18 sind nicht nur durch die Reform begründet», schreibt sie in einer Mitteilung. Denn bei den Globalbilanzen zur AFR18, also der Gesamtheit der Auswirkungen der Reform auf alle Gemeinden, handle es sich lediglich um Modellrechnungen.

«Die Bilanzen stellen die Effekte dar, die bei einer Umsetzung der Vorlage in den Jahren 2014 bis 2016 eingetroffen wären», so der Regierungsrat. Ein Vergleich der Globalbilanzen aus den Unterlagen zur AFR 18 und den nun publizierten Budgetzahlen 2020 der Gemeinden würden entsprechend sämtliche von der AFR 18 unabhängige Entwicklungen ausblenden.

«Gemeinden budgetieren zu vorsichtig»

Die bisher festgestellten Abweichungen zwischen den Zahlen aus den Unterlagen zur AFR18 und den kommunalen Budgets 2020 hätten mehrere, von der Reform unabhängige Gründe, so die Regierung weiter. «Dies sind beispielsweise die Veränderungen der Schüler-und Einwohnerzahlen sowie die höheren Umverteilungsbeträge im innerkantonalen Finanzausgleich wegen den zunehmenden Unterschiede bei der Finanzkraft. Weiter hat das Bundesgerichtsurteil zur Prämienverbilligung Auswirkungen auf die Gemeindebudgets 2020», heisst es in der Mitteilung.

Hinzu komme, dass die Kommunen in der Vergangenheit jeweils vorsichtig budgetiert hätten. «Zuletzt schlossen die Gemeinden mit einem Plus von 104 Millionen Franken ab, 107 Millionen Franken besser als budgetiert. Sollte sich dieser Trend von positiven Abweichungen zwischen Budget und Jahresrechnung auch im Jahr 2020 ergeben, würde sich wohl statt dem prognostizierten Mehraufwand von etwa 20 Millionen Franken ein Mehrertrag ergeben», schreibt der Regierungsrat.

Und an die Gemeinden richtet er seinerseits Kritik. Es bedürfe nämlich mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahresrechnungen, um die Auswirkungen der Reform exakt beziffern zu können. Finanzdirektor Reto Wyss hält aber gleichzeitig fest: «Es ist mir ein grosses Anliegen, die Umsetzung der Reform gemeinsam mit den Gemeinden zu begleiten.» Die individuellen Abweichungen bei einzelnen Gemeinden sollen in einem Wirkungsbericht im Detail analysiert werden.

VLG warnt vor überhasteten Reaktionen

Eine ebenfalls nüchterne Herangehensweise propagiert der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG). Es sei nachvollziehbar, dass die AFR18 in den Gemeinden und im Kanton für viel Diskussionen sorgt, sagt Sybille Boos-Braun, Präsidentin des VLG. «Komplexe Jahrhundertvorlagen sind selten auf Anhieb perfekt.» Aus ihrer eigenen Gemeinde Malters wisse sie ausserdem, dass die Reform nicht ohne Auswirkungen auf das Budget bleibt, so Boos-Braun.

Dennoch mahnt der Verband vor übertriebenem Aktivismus: «Wir nehmen die Sorgen ernst und werden uns wertfrei und unvoreingenommen damit befassen.» Dies müsse jedoch Schritt für Schritt und verantwortungsvoll passieren. «Der VLG wird alles daransetzen, um einen Beitrag zu einer konstruktiven Aufarbeitung zu leisten», ergänzt Markus Kronenberg, Bereichsleiter Finanzen beim VLG.

Und wie der Kanton möchte auch der Verband die Abschlüsse der Jahre 2019 und 2020 abwarten, bevor er weitere Schlüsse über die Auswirkungen von AFR18 zieht. Denn auch die Einführung des neuen Rechnungslegungsmodell HMR2 durch die Gemeinden habe einen Einfluss auf die Zahlen.

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1 Kommentare
  1. Ramon Dassler-Maldonado, 14.01.2020, 07:18 Uhr

    Natürlich und Selbstverständlich liegen die Fehler nie, aber auch nie beim Luzerner Regierungsrat. Einmal mehr wäscht dieser seine Hände in Unschuld und erteilt sich selber die Absolution, jederzeit und immer nur das Richtige zu tun. Auch nur partiell mal Selbstkritik – Fehlanzeige. Oder das blosse in Erwägung ziehen, dass mal etwas nicht gerade optimal läuft – undenkbar. Dieses Verhalten ist typisch für eine Führungs- und Regierungselite, die die Verbindung zu „ihrem“ Volk längst und dauerhaft verloren hat und nur noch die Interessen einiger Weniger vertritt. Selber schuld, wer die gewählt hat!!

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