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Regierung will bei den Mieten keine Transparenz
  • Politik
Der Luzerner Mieterverband fordert die Formularpflicht. Wer einen Mietvertrag unterzeichnet, soll auch erfahren, was der Vormieter für die Wohnung bezahlte.   (Bild: gwa)

Stadt Luzern blitzt bei der Formularpflicht ab Regierung will bei den Mieten keine Transparenz

4 min Lesezeit 20.09.2017, 10:36 Uhr

Stadtregierung und Parlament sind sich einig: In Luzern müssen die Vormieten offengelegt werden. Der Leidensdruck bei den Mietzinsen sei gross. Doch der Entscheid über die Einführung der Formularpflicht liegt in der Hand der Kantonsregierung – und die weigert sich. Die Begründung erstaunt.

Im April erhielt die Luzerner Stadtregierung vom Parlament den Auftrag: Der Stadtrat soll bitte einen Brief schreiben. Darin bittet die Kantonsregierung darum, dass in der Leuchtenstadt die sogenannte Formularpflicht Anwendung findet. Ein Instrument, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen und damit indirekt die Auswirkungen der niedrigen Leerwohnungsziffer in der Stadt zu entschärfen. Der Regierungsrat kann gemäss Gesetz eigenständig entscheiden, ob er die Formularpflicht für die Stadt Luzern einführen will.

«Der Kanton Luzern ist unser Partner. Was er sagt, das gilt es zu respektieren.»

Manuela Jost, Stadträtin

Anfang September erteilt die Regierung dem Anliegen aber eine klare Abfuhr: «Zum heutigen Zeitpunkt hält der Regierungsrat die Formularpflicht zur Offenlegung der Vormiete nicht für notwendig, weil sich die Situation auf dem Luzerner Wohnungsmarkt entspannt hat und weiter entspannt.»

«Begründung ist sehr dürftig»

Diese Begründung kommt bei der SP, die sich für die Formularpflicht in der Stadt einsetzt, gar nicht gut an. «Man kann beispielsweise Ettiswil und Luzern nicht miteinander vergleichen», so SP-Grossstadtrat Claudio Soldati. Er ist Erstunterzeichner des Vorstosses und findet klare Worte: «Fünf Herren des Regierungsrats stellen sich über den Willen von Legislative und Exekutive der Stadt Luzern, ohne vernünftige Gründe zu nennen.»

Claudio Soldati

Claudio Soldati

Die Antwort der Regierung irritiert Soldati: «Die Begründung der Regierung ist sehr dürftig.» Sie stehe im klaren Widerspruch zum Leidensdruck der Bevölkerung. «Man muss nur einmal mit den Leuten reden. Da erfährt man von wilden Geschichten als auch der Willkür, welche die Immobilienbesitzer zum Teil an den Tag legen in der Stadt.»

Die Luzerner Stadtregierung möchte die ablehnende Antwort der Kantonsregierung auf ihren Brief nicht kommentieren: «Der Kanton Luzern ist unser Partner. Was er sagt, das gilt es zu respektieren», erklärt Baudirektorin Manuela Jost. «Die Kantonsregierung erachtet aufgrund einer laufenden kantonalen Volksinitiative zur Einführung der Formularpflicht und der aktuellsten Daten die Einführung der Formularpflicht nicht als notwendig», erklärt Jost weiter. Im März sagte Jost gegenüber zentralplus: «Der Wohnungsmarkt in der Stadt ist derzeit angespannt.»

Leerwohnungsziffer unter dem Schnitt

Mit der Wohnraumpolitik II hat der Stadtrat für 2019 einen Zwischenbericht in Aussicht gestellt. Dieser Controlling-Bericht soll auch einen Gesamtüberblick über die Wohnungssituation in der Stadt Luzern geben. Dabei will man unter anderem auch Aussagen darüber machen, wie sich die Situation in der Stadt gegenüber dem Restkanton verhält oder wie sich die Mietpreisentwicklung gestaltet.

Die Ergebnisse aus diesem Bericht würden dann Grundlage für die Anpassung der bestehenden oder für zusätzliche Massnahmen in der städtischen Wohnraumpolitik bilden. Sollte sich zeigen, dass die Formularpflicht dannzumal ein wichtiges Instrument der Wohnraumpolitik ist, wird der Stadtrat wieder an die Kantonsregierung gelangen.

«Die Regierungsräte schützen die Interessen der Immobilienbesitzer und der Mächtigen.»

Claudio Soldati, SP-Grossstadtrat

Die Zahlen von Luzern Statistik (Lustat) zeigen zwar eine Beruhigung über den ganzen Kanton hinweg – so lag die Leerwohnungsziffer 2016 bei kleineren Wohnungen im Schnitt bei 1,42 Prozent. 2014 war es nur gerade ein Prozent. Doch in der Stadt Luzern – wie in den meisten Agglomerationsgemeinden – lag der Leerwohnungsanteil unterhalb des kantonalen Mittels: 2016 waren nur 437 Wohnungen oder 0,96 Prozent des städtischen Wohnungsbestands unbesetzt. Zum Vergleich: In der Stadt Zürich waren im Juni 2017 0,9 Prozent leerstehend, in Bern im Juni 2016 0,46 Prozent der Wohnungen.

Stadt und Kanton mit grossen politischen Differenzen

Auch andere aktuelle Zahlen deuten auf eine angespannte Situation auf dem städtischen Wohnungsmarkt hin. Luzern, Sursee und Hochdorf gehören laut dem Immobilienreport von Comparis und ETH Zürich zu den Kommunen mit dem stärksten Kostenwachstum bei den Wohnungspreisen im schweizweiten Vergleich (zentralplus berichtete). Innerhalb von zehn Jahren sind die städtischen Quadtratmeterpreise für Wohnungen um 82 Prozent angestiegen und betragen derzeit im Mittel 8’500 Franken.

«Ich habe keine Ahnung, was der Regierung bei ihrem Entscheid durch den Kopf ging.»

Claudio Soldati, SP-Grossstadtrat

Baudirektorin Manuela Jost

Baudirektorin Manuela Jost

Was also bewegt die Regierung zum Entscheid gegen die Formularpflicht – besteht doch aus Sicht der Stadt ein regionalspezifischer Leidensdruck? «Die Regierungsräte schützen die Interessen der Immobilienbesitzer und der Mächtigen», spekuliert SP-Politiker Claudio Soldati.

Fakt ist: Kanton- und Stadtrat haben das Heu derzeit nicht auf der gleichen Bühne – das Njet aus dem Ritterschen Palast trägt wohl nicht zu einer Besserung der Beziehung bei. Will der Kanton der Stadtregierung für die ungeliebte verkehrspolitische Haltung eins auswischen (zentralplus berichtete)? Grossstadtrat Soldati lässt sich nicht auf die Äste hinaus: «Das ist ziemlich schwierig zu sagen. Ich habe keine Ahnung, was der Regierung bei ihrem Entscheid durch den Kopf ging. Falls dem so wäre, käme das einer politischen Bankrotterklärung gleich.»

Parallel läuft derzeit die Unterschriftensammlung des Luzerner Mieterverbandes, welche die Formularpflicht kantonsweit durchzusetzen will. Die Initianten haben bis im Mai 2018 Zeit, die 4’000 Unterschriften zu sammeln. Hier lässt die Regierung ein Hintertürchen offen: Kommt die Initiative zustande, abhängig davon wie die parlamentarische Beratung ausfällt, «wird der Regierungsrat die politische Situation erneut beurteilen», erklärt Andreas Töns, Informationschef des Kantons Luzern.

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