Kontrolle der Corona-Schutzmassnahmen Regierung soll Mangel an Inspektoren erklären

Der Kanton Luzern verfügt zusammengerechnet über acht Vollzeitstellen beim Arbeitsinspektorat, welche für 178’000 Arbeitnehmende zuständig sind. Dieser Umstand veranlasst Kantonsrat Marcel Budmiger (SP) zu einer Anfrage zuhanden des Regierungsrates.

Für Budmiger steht fest, dass das Arbeitsinspektorat bereits vor Covid-19-Pandemie unterbesetzt war. Die Pandemie – und die damit verbundenen Massnahmen – hätten die Situation jedoch noch verschärft. «Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass gut ausgebildete Aufsichtspersonen in einer für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben genügenden Zahl eingesetzt werden», schreibt Budmiger.

Die notwendige Anzahl von Inspektoren liege bei einem pro 10’000 Arbeitnehmende, so Budmiger. Er stützt sich dabei auf die Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Um dies zu erreichen, müsste das Arbeitsinspektorat um knapp zehn Vollzeitstellen aufgestockt werden.

Regierungsrat soll Option zur Aufstockung aufzeigen

In diesem Zusammenhang will Budmiger von der Regierung wissen, was die Gründe für diese personelle Unterbesetzung sind. Weiter soll aufgezeigt werden, wie viele Covid-19-Kontrollen seit Beginn der Pandemie durchgeführt wurden und wie viele davon die kantonalen Inspektoren selbst durchführten.

Tatsache ist, dass für die Baubranche die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) mit den Kontrollen beauftragt wurde. Deshalb will Budmiger wissen, ob zusätzliche eigene Kontrollen überhaupt stattfanden.

Weiter wird der Regierungsrat aufgefordert aufzuzeigen, wie sich eine Aufstockung des Personals beim Arbeitsinspektorat bewerkstelligen liesse und ob allenfalls zusätzliche Gelder vom Bund notwendig wären.