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Regierung rechnet ab 2019 mit Überschuss – doch der Widerstand ist gross
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Die Finanzen sind das Luzerner Dauerthema. Vor kurzem demonstrierten die Luzerner Lehrer gegen die ihnen verordneten Zwangsferien. (Bild: rm)

Luzern: Markante Einsparungen beim Personal Regierung rechnet ab 2019 mit Überschuss – doch der Widerstand ist gross

5 min Lesezeit 21.10.2016, 11:02 Uhr

Für das kommende Jahr rechnet die Luzerner Regierung mit einem Minus von 14,6 Millionen Franken. Allerdings sind die Sparmassnahmen darin bereits eingerechnet, ebenso wie eine Steuererhöhung – beides wird noch heftig zu Reden geben. Für das laufende Jahre wird zudem mit einem um satte 56 Millionen Franken schlechteren Ergebnis gerechnet. Die Regierung wird schon bald wieder über die Bücher müssen.

Für das Jahr 2017 weist die budgetierte Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 14,6 Millionen Franken aus. Der operative Aufwand liegt bei 2,886 Milliarden Franken, der operative Ertrag bei 2,871 Milliarden Franken.

Ziel bedingt Wachstum in allen Bereichen

Die Planung basiert auf den vom Bund vorgegebenen Wachstumsraten: Demnach wird ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 1,8 Prozent angenommen und eine Teuerung von 0,3 Prozent. Auf dieser Basis rechnet der Regierungsrat mit einem Anstieg der kantonalen Steuereinnahmen um 3,6 Prozent bei den natürlichen Personen und 3,5 Prozent bei den juristischen Personen. Der Wachstumstrend bei den kantonalen Steuern ist nachhaltig: Besonders im Jahr 2018 stehen den weiter sinkenden Erträgen aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA) steigende Fiskalerträge gegenüber, ab 2019 auch höhere Einnahmen aus der direkten Bundessteuer.

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Hansjörg Kaufmann (links) und Marcel Schwerzmann präsentieren das Budget 2017 des Kantons Luzern.

Hansjörg Kaufmann (links) und Marcel Schwerzmann präsentieren das Budget 2017 des Kantons Luzern.

(Bild: Staatskanzlei Luzern)

 
Allerdings wachsen auch die Aufwände. Im Jahr 2017 steigt der betriebliche Aufwand gegenüber dem Budget 2016 unter anderem durch höhere Personal-, Sach- und Betriebskosten im Asyl- und Flüchtlingswesen, das man aus Spargründen neu in die kantonale Verwaltung integrierte. Höhere Aufwände muss der Kanton auch in den Bereichen Volksschulbildung, Gesundheit und Sozialversicherungen finanzieren. In diesen Bereichen geschieht das vor allem durch staatliche Beiträge an die entsprechenden Leistungserbringer.

Durchgezogene Linien: So haben sich die Ausgaben und Einnahmen des Kantons bislang entwickelt. Gestrichelte Linie: So sollen sich die Ausgaben und Einnahmen künftig entwickeln.

Durchgezogene Linien: So haben sich die Ausgaben und Einnahmen des Kantons bislang entwickelt. Gestrichelte Linie: So sollen sich die Ausgaben und Einnahmen künftig entwickeln.

Personal soll darben

Um den wachsenden Leistungsmengen und Aufwänden zu begegnen, wurde der budgetwirksame Personal-, Sach- und Betriebsaufwand im Jahr 2017 insgesamt eingefroren (Null-Wachstum). Bis 2020 reduziert sich der Personalaufwand gegenüber dem Voranschlag 2017 sogar um 2,5 Prozent oder 15,4 Millionen Franken. Weil bei den Stabsleistungen der Departemente ausserdem wesentliche Einsparungen aus dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) eingestellt sind, ergeben sich im Bereich Allgemeine Verwaltung grosse finanzielle Entlastungen.

So verteilen sich die Ausgaben des Kantons und so sollen sie sich bis 2020 entwickeln. Die Bildung kostet mit über 600 Millionen Franken mit Abstand am meisten.

So verteilen sich die Ausgaben des Kantons und so sollen sie sich bis 2020 entwickeln. Die Bildung kostet mit über 600 Millionen Franken mit Abstand am meisten.

 
Als Folge dieser und weiterer Massnahmen verbessert sich die Erfolgsrechnung in den Jahren nach 2017 deutlich. Im Jahr 2018 wird zwar noch ein Aufwandüberschuss von 9,7 Millionen Franken ausgewiesen. In den Jahren 2019 und 2020 sind jedoch Ertragsüberschüsse von 22,5 und 33,9 Millionen Franken geplant, wie es in einer Mitteilung der Regierung heisst.

Abschlüsse des Kantons Luzern von 2005 bis 2015. Die Angaben ab 2016 sind Prognosen. Wobei das Minus für dieses Jahr viel heftiger als budgetiert und anstatt 21 gegen 77 Millionen hoch sein wird.

Abschlüsse des Kantons Luzern von 2005 bis 2015. Die Angaben ab 2016 sind Prognosen. Wobei das Minus für dieses Jahr viel heftiger als budgetiert und anstatt 21 gegen 77 Millionen hoch sein wird.

Weil der Kanton wichtige Investitionen auch in Zukunft tätigen will – in der Planungsperiode zum Beispiel in das zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz –, ergeben sich regelmässige Mittelabflüsse und eine Erhöhung der Schulden von 1,205 Milliarden Franken (2017) auf 1,314 Milliarden Franken (2020). Mit Hilfe der KP17-Massnahmen können die Vorgaben der finanzpolitischen Steuerung trotzdem eingehalten werden.

Erhöhung des Steuerfusses notwendig

Die Zahlen im AFP 2017-2020 basieren auf einer Erhöhung des Steuerfusses ab 2017 von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Das würde über drei Jahre hinweg rund 165 Millionen Franken in die Kantonskassen spülen. Wegen neuerlicher Ertragsausfälle beim NFA, die Anfang Sommer 2016 bekannt wurden, sei die Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich, argumentiert die Regierung. Aus heutiger Sicht ist geplant, den Steuerfuss ab 2019 wieder auf 1,65 Einheiten zu senken. Allerdings hätte auch die per 2014 beschlossene Steuererhöhung gemäss damaligem Versprechen der Regierung nach drei Jahren wieder gesenkt werden sollen. Nun passiert genau das Gegenteil.

 

Kanton droht budgetloser Zustand

Gegen die Erhöhung des Steuerfusses wird die SVP wohl das Referendum ergriffen. Das führt dazu, dass der Kanton bis zur Genehmigung durch die Bevölkerung in einem budgetlosen Zustand sein wird und nur die allernötigsten Ausagben tätigen darf. Termin für das ggf. vom Kantonsrat oder der Regierung beschlossene Referendum wäre der 12. Februar 2017, jener für das fakultative Referendum aufgrund der SVP am 21. Mai 2017. Marcel Schwerzmann mahnte diesen Freitag vor den Medien: «Eine Ablehnung des Steuerfusses macht eine Überarbeitung des Budgets notwendig und somit eine erneute Beratung im Kantonsrat. Je nach Szenario wäre diese Beratung im Mai.

Der Regierungsrat weist in seiner Botschaft zum AFP darauf hin, dass die Finanzplanung mit diversen Unsicherheiten behaftet ist. Finanzielle Risiken, die eintreten und die Planzahlen verschlechtern können, ergeben sich aus den ungewissen Perspektiven beim NFA, der Konjunktur (und den konjunkturabhängigen Steuererträgen), den Stabilisierungsprogrammen des Bundes und der Unternehmenssteuerreform III.

56 Millionen schlechter als budgetiert

Unverändert steht der Kanton Luzern auch grundsätzlichen Herausforderungen gegenüber. Die wachsende Bevölkerungszahl, die alternde Gesellschaft, der technische Fortschritt und die steigenden Ansprüche an den Staat führen zu stetig wachsenden Leistungsvolumen und Kosten. Daher findet das grösste Aufwandwachstum bis 2020 in den Bereichen Gesundheit und Bildung statt. Der Regierungsrat rechnet damit, dass auch in Zukunft Massnahmen zur Abflachung des Leistungs- und Kostenwachstums sowie zur Steigerung der Effizienz nötig sein werden.

Diese Erwartung wird bestätigt durch die jüngste Hochrechnung für das Jahr 2016, wonach das Jahresergebnis um 55,7 Millionen Franken schlechter ausfallen wird als veranschlagt. Das wird die Schuldenbremse entsprechend zusätzlich belasten.

Gemeinden wollen 37 Millionen weniger beisteuern

Die ganze Planung der Regierung könnte jedoch durch den Widerstand der Gemeinden über den Haufen geschmissen werden. Denn sowohl der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) wie auch die «Untergruppe» der fünf grossen Zentrumsgemeinden Luzern, Kriens, Emmen, Horw und Ebikon wollen die Vorschläge der Regierung nicht einfach hinnehmen. Sie verlangen seit langem, dass sie vom Kanton nicht mit mehr Aufgaben belastet, als sie entlastet werden. Das ist derzeit nicht der Fall. Mit rund 20 Millionen für jedes der drei Jahre 2017 bis 2019 würden die Gemeinden derzeit unter dem Strich belastet.

Deshalb haben sie angekündigt, das Referendum gegen verschiedene Massnahmen zu ergreifen, sollte der Kantonsrat ihren Wünschen diesen November und Dezember nicht entgegenkommen. Konkret fordern die Gemeinden, um 37 Millionen Franken weniger belastet zu werden. Es ist damit zu rechnen, dass der Kantonsrat den Gemeinden entgegenkommen wird. Das führt dann dazu, dass die Regierung die 37 Millionen wohl an einem anderen Ort wird einsparen müssen. Wie und wo, ist noch völlig offen.

Hinweis: zentralplus berichtet im Verlauf des Tages ausführlich über das Thema.

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