Erfolg für die Zuger SVP. Ihre Motion zur Abschaffung des nationalen Geldwäschereigesetztes fand im Kantonsrat eine Mehrheit. Somit muss die Regierung die Möglichkeiten einer Standesinitiative ausloten.
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Erfolg für die Zuger SVP Vorstoss zur Abschaffung des Geldwäschereigesetzes überwiesen
Die SVP Zug will das nationale Geldwäschereigesetz kippen, und zwar per Standesinitiative (zentralplus berichtete). Dazu hatte sie einen Vorstoss eingereicht, über den der Kantonsrat am Donnerstag befinden musste.
Das Resultat dürfte die Volkspartei freuen, denn das Parlament ist ihrem Anliegen gefolgt und hat die entsprechende Motion an die Regierung überwiesen, die nun einen Vorschlag formulieren muss, wie eine Standesinitiative aussehen könnte. Dazu wird es eine Debatte im Kantonsrat zum Thema geben.
Der Erfolg der SVP ist umso grösser, da ein Antrag zur Rückweisung des Vorstosses eingebracht wurde. SP, ALG und die FDP wollten stellten sich gegen das Begehren. Mit einem Stimmenverhältnis von 33 zu 33 wurde die für eine Rückweisung nötige Zweidrittelmehrheit indes verfehlt.
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Ausgerechnet aus dem Kanton Zug kommt eine Standesinitiative zur Abschaffung des Geldwäschereigesetzes! Das braucht eine grosse Portion Unverfrorenheit der 33 Unterstützer. Wenigstens darf man ihnen Ehrlichkeit attestieren, wenn sie die Piratenflagge hissen. Doch das Zuger Piratenschiff wird im Donnergrollen der Bundesfregatten untergehen.