Vorstoss zur Abschaffung des Geldwäschereigesetzes überwiesen

Erfolg für die Zuger SVP. Ihre Motion zur Abschaffung des nationalen Geldwäschereigesetztes fand im Kantonsrat eine Mehrheit. Somit muss die Regierung die Möglichkeiten einer Standesinitiative ausloten.

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Redaktion zentralplus

Die SVP Zug will das nationale Geldwäschereigesetz kippen, und zwar per Standesinitiative (zentralplus berichtete). Dazu hatte sie einen Vorstoss eingereicht, über den der Kantonsrat am Donnerstag befinden musste.

Das Resultat dürfte die Volkspartei freuen, denn das Parlament ist ihrem Anliegen gefolgt und hat die entsprechende Motion an die Regierung überwiesen, die nun einen Vorschlag formulieren muss, wie eine Standesinitiative aussehen könnte. Dazu wird es eine Debatte im Kantonsrat zum Thema geben.

Der Erfolg der SVP ist umso grösser, da ein Antrag zur Rückweisung des Vorstosses eingebracht wurde. SP, ALG und die FDP wollten stellten sich gegen das Begehren. Mit einem Stimmenverhältnis von 33 zu 33 wurde die für eine Rückweisung nötige Zweidrittelmehrheit indes verfehlt.