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Regierung konnte eigene Sparpläne nicht umsetzen
  • Politik
Regierungsrat Paul Winiker kann zum zweiten Mal in Serie sein Budget nicht einhalten. (Bild: bic)

Mehr Geld für die Luzerner Polizei Regierung konnte eigene Sparpläne nicht umsetzen

4 min Lesezeit 06.09.2019, 05:00 Uhr

Die finanziellen Aussichten im Kanton Luzern werden besser. Davon profitiert die Polizei, die künftig mehr Mittel zur Verfügung hat. Bereits in der Vergangenheit wurde mehr ausgegeben, als vom Parlament bewilligt.

Sparen war in den letzten Jahren im Kanton Luzern angesagt. Unrühmliche Höhepunkte waren die Zwangsferienwoche und das Debakel bei den Prämienverbilligungen. Bei Letzterem pfiff schliesslich das Bundesgericht die Regierung zurück und erklärte die Sparmassnahme für rechtswidrig.

Immer wieder rückte beim Sparen – unter dem Aspekt der Opfersymmetrie – auch die Polizei in den Fokus. Das hatte drastische Folgen. In der ersten Hälfte des Jahres 2017 war die Polizei bei sieben Fällen nicht im Stande auszurücken – pro Tag (zentralplus berichtete). Weiter wurde die präventive Präsenz gesenkt, Polizeiposten blieben am Wochenende geschlossen und es wurden Stellen abgebaut, statt neue geschaffen.

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Winiker überschreitet Budget erneut

Für die Umsetzung dieser Massnahmen war Justizdirektor Paul Winiker zuständig. Der SVP-Regierungsrat hatte die Sparmassnahmen nur zähneknirschend unterstützt. Und teilweise war die Umsetzung gar nicht möglich. Die Einsparungen hätten durch freiwillige Pensenreduktionen oder natürliche Abgänge realisiert werden sollen. Das gelang jedoch nicht.

Zeitweise blieben in Luzern Polizeiposten geschlossen.

Um die Budgetüberschreitung zu verhindern, hätte Winiker Leute entlassen müssen. Dies lehnte er ab. «Weil der Leistungsauftrag der Luzerner Polizei erfüllt werden soll, steht dies nicht zur Diskussion», heisst es in der Botschaft zum Nachtragskredit. Winiker beantragt zusätzliches Budget von einer Million Franken.  

Es ist nicht das erste Mal, dass Regierungsrat Winiker mehr Geld ausgibt, als er eigentlich zur Verfügung hat. Bereits 2018 konnte er die Sparmassnahmen nicht umsetzen und musste einen Nachtragskredit von 2,5 Millionen beantragen – was ihm Kritik von Seiten des Parlaments einbrachte. Winiker will zur erneuten Überschreitung keine Stellung nehmen. Er werde Fragen in der Kommission und später im Kantonsrat beantworten, lässt er ausrichten.

CVP-Kantonsrätin Inge Lichtsteiner, Präsidentin der Kommission für Justiz und Sicherheit (JSK), sagt zur Situation: «Nachtragskredite sind nie angenehm zu bewilligen.» Die JSK werde am 20. September über diese befinden. Ein grosses Aufsehen um die Überschreitung macht Lichtsteiner jedoch nicht. Sie verweist auf die angekündigten Budgeterhöhungen. «Anstelle von Vergangenheitsbewältigung möchte ich lieber in die Zukunft schauen», erklärt sie.

Grüne kritisieren Spar-Politik

Es dürfte das letzte Jahr sein, indem sich Justizdirektor Winiker mit diesem Problem konfrontiert sieht. Diese Woche hat der neue Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) das Budget und den Finanzplan für die kommenden Jahre vorgestellt. Für polizeiliche Leistungen steht künftig mehr Geld zur Verfügung. Der Personalbestand soll bis ins Jahr 2023 um 32 Stellen aufgestockt werden.

Die zusätzlichen Finanzmittel freuen auch Kantonsrat Urban Frye (Grüne): «Das zeigt, dass der neue Finanzdirektor die Problematik erkannt hat.» Frye übt Kritik an der bisherigen Finanzpolitik: «Dass das Budget im Polizeibereich nicht eingehalten werden konnte, zeigt exemplarisch, wie unsinnig diese Sparmassnahmen waren.» Die Grünen hätten stets darauf hingewiesen.

Urban Frye (links) und Patrick Hauser begrüssen, dass künftig wieder mehr Geld für die Polizei zur Verfügung steht.

Abgesehen von der Budgetüberschreitung ist für Frye entscheidender, was die Sparmassnahmen bedeuteten. «Regierungsrat Winiker gab selbst zu, dass etwa die Aufdeckung von Porno-Delikten mit Minderjährigen nicht möglich war», erklärt Frye. «Man muss stets bedenken, dass hinter den Zahlen auch Schicksale von Opfern stehen.» Der Finanzpolitiker der Grünen schaut nun zuversichtlicher in die Zukunft. «Nach der Ära der Tiefsteuerstrategie hat Reto Wyss eine Chance verdient.»

Regierung kam mit Spar-Idee

Kritischer beurteilt FDP-Kantonsrat Patrick Hauser die erneute Budgetüberschreitung im Polizeibereich. «Die Freude hält sich in Grenzen», sagt er. Schliesslich habe die Regierung vor einem Jahr Besserung gelobt. Weil sich jedoch im laufenden Jahr auch die Einnahmen positiver als budgetiert entwickeln, falle die Überschreitung nicht wirklich ins Gewicht.

Gegenüber der Kritik von linker Seite meint Hauser, dass diese Sparpläne von der Regierung vorgeschlagen wurden. Umso erstaunlicher sei es, dass die Massnahmen nicht umgesetzt wurden. «Dass man dem ehemaligen Finanzdirektor noch eins mitgeben will, muss ich nicht kommentieren», sagt der Stadtluzerner.

Er begrüsst aber ebenfalls, dass die Regierung das Budget für den Sicherheitsbereich aufstocken will. Im Finanzleitbild seien Bereiche definiert, in denen mehr Geld ausgegeben werden darf. «Polizei und auch Strafverfolgung gehören ganz klar dazu», sagt Hauser.

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