Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider macht Ernst

Referendum gegen «Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative»

Am Donnerstag hat der parteilose Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider eine Motion und ein Postulat beim Landschreiber des Kantons Zug eingereicht, schreibt er in einer Mitteilung. Zusätzlich seien gedruckte Unterschriften-Bögen seines Referendums in alle Briefkästen der Stadt Zug verteilt worden.

Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, im Namen des Kantons Zug innert Frist bei der Schweizerischen Bundeskanzlei das Kantonsreferendum gegen die «Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative» einzureichen.

Zurzeit seien fünf voneinander unabhängige Komitees dabei, Unterschriften für das Volksreferendum gegen die «MEI-Umsetzungs-Verweigerung» zu sammeln. Die Tessiner CVP unterstütze das Referendum ebenfalls.

Die CVP des Kantons Tessin habe auch angekündigt, parallel zur Strassen-Unterschriften-Sammlung das Kantonsreferendum zu beantragen. Dies hat Vollenweider daher auch im Kanton Zug gemacht. Allerdings befürchte er, dass die SVP Zug und FDP Zug die von ihm beantragte Motion nicht überweisen werden. «Ob diese beiden Fraktionen dann geschlossen den ungeheuerlichen Verfassungsbruch decken und somit ihren eigenen Schwur und Gelöbnis auf die Bundesverfassung missachten, wird sich zeigen», schreibt Vollenweider.

Die Behandlung im Zuger Kantonsrat sei gemäss Staatskanzlei auf die kommende Kantonsrats-Sitzung vom 2. März traktandiert.

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