Referendum gegen Luzerner Budget ist zustande gekommen

Das Komitee hat am Montag seine gesammelten Unterschriften gegen das städtische Budget eingereicht, dies bestätigt die Stadt Luzern. Diese werden nun kontrolliert. Sind die notwendigen 800 Unterschriften gültig, kommt es in der Stadt Luzern zur Abstimmung.

Die @jfstadtluzern bekämpfen das Budget der @stadtluzern: 70 Millionen Franken Überschuss sind genug! @LZurkirchen: «Die Bevölkerung zahlt klar zu viel Steuern!»#mehrfreiheitwenigerstaat #Liste13 #WahlenLU19 pic.twitter.com/4KZE0fAO5w

— Jungfreisinnige LU (@jfluzern) 4. Februar 2019

Weil die SVP im Stadtparlament mit der Forderung nach einer Steuersenkung unterlegen war, hat sie das Referendum gegen das Budget 2019 ergriffen. Deshalb ist die Stadt Luzern ohne gültiges Budget ins Jahr 2019 gestartet. SVP und die Jungfreisinnigen fordern eine Reduktion um einen Zehntel auf 1,75 Einheiten. Damit würde die Stadt rund 15 Millionen Franken Steuererträge verlieren.

Die Stadt Luzern darf seit Anfang 2019 nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben tätigen. Das heisst, sie darf nur Geld ausgeben, das für die unmittelbare Verwaltungsarbeit unerlässlich oder durch Verträge und Parlamentsbeschlüsse abgesichert ist. Wo das nicht der Fall ist, sind der Stadt die Hände gebunden. Jährliche Ausgaben zum Beispiel, die nur im Budget enthalten sind, können nicht getätigt werden.

Anlässlich der Übergabe der Unterschriften hat die SVP Stadt Luzern über ihr Referendum gegen den geplanten Velotunnel unter dem Bahnhof orientiert. Die Finanzierung eines solchen Zugangs sei nicht Aufgabe der Stadt, so die SVP. Die Partei wird deshalb am kommenden Samstag mit der Unterschriftensammlung beginnen, jedoch ohne die Unterstützung der Jungfreisinnigen.