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Referendum gegen Luzerner Budget ist zustande gekommen
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SVP und Jungfreisinnige haben über 900 Unterschriften gegen das Budget der Stadt Luzern eingereicht.   (Bild: zvg)

SVP und Jungfreisinnige haben genug Unterschriften Referendum gegen Luzerner Budget ist zustande gekommen

2 min Lesezeit 04.02.2019, 15:06 Uhr

Am Montag haben die SVP und die Jungfreisnnigen die Unterschriften gegen das städtische Budget 2019 eingereicht. Damit kommt es zur Volksabstimmung, und der budgetlose Zustand hält an.

Das Komitee hat am Montag seine gesammelten Unterschriften gegen das städtische Budget eingereicht, dies bestätigt die Stadt Luzern. Diese werden nun kontrolliert. Sind die notwendigen 800 Unterschriften gültig, kommt es in der Stadt Luzern zur Abstimmung.

Gemäss eigenen Angaben hat das Komitee über 900 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Der Luzerner Stadtrat wird am Montag, 18. Februar die Rechnung 2018 präsentieren und zum Referendum Stellung nehmen, teilt er weiter mit.


 

Weil die SVP im Stadtparlament mit der Forderung nach einer Steuersenkung unterlegen war, hat sie das Referendum gegen das Budget 2019 ergriffen. Deshalb ist die Stadt Luzern ohne gültiges Budget ins Jahr 2019 gestartet. SVP und die Jungfreisinnigen fordern eine Reduktion um einen Zehntel auf 1,75 Einheiten. Damit würde die Stadt rund 15 Millionen Franken Steuererträge verlieren.

Die Stadt Luzern darf seit Anfang 2019 nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben tätigen. Das heisst, sie darf nur Geld ausgeben, das für die unmittelbare Verwaltungsarbeit unerlässlich oder durch Verträge und Parlamentsbeschlüsse abgesichert ist. Wo das nicht der Fall ist, sind der Stadt die Hände gebunden. Jährliche Ausgaben zum Beispiel, die nur im Budget enthalten sind, können nicht getätigt werden.

Anlässlich der Übergabe der Unterschriften hat die SVP Stadt Luzern über ihr Referendum gegen den geplanten Velotunnel unter dem Bahnhof orientiert. Die Finanzierung eines solchen Zugangs sei nicht Aufgabe der Stadt, so die SVP. Die Partei wird deshalb am kommenden Samstag mit der Unterschriftensammlung beginnen, jedoch ohne die Unterstützung der Jungfreisinnigen.

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