05.01.2021, 18:03 Uhr Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz

1 min Lesezeit 05.01.2021, 18:03 Uhr

Das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz des Parlaments hat die Marke der nötigen 50’000 Unterschriften überschritten. Wie das Referendumskomitee am Dienstag mitteilte, sollten noch mehr Unterschriften zusammenkommen. Das Referendumskomitee aus den Jungen Grünen, den Juso, den Jungen Grünliberalen, der Piratenpartei und dem Chaos Computer Club kritisiert, dass die im Gesetz vorgesehenen weitreichenden Polizeimassnahmen gegen potenzielle Terroristen die Grundrechte und die Freiheit jedes Einzelnen schwer einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem präventive Massnahmen, wie elektronische Fussfesseln und Ausreiseverbote vor. (swisstxt)

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