03.03.2021, 17:04 Uhr Referendum gegen Covid19-Gesetz steht

1 min Lesezeit 03.03.2021, 17:04 Uhr

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet im Juni über das Covid19-Gesetz, das CO2-Gesetz und über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Die Referenden sind zustande gekommen. Das Covid19-Gesetz regelt unter anderem die Befugnisse des Bundesrats bei der Pandemie-Bekämpfung. Dagegen wurden fast 98’000 Unterschriften eingereicht. Gegen das CO2-Gesetz sammelten zwei Komitees fast 125’000 Unterschriften. Mit dem Gesetz sollen die Treibhausgas-Emissionen eingeschränkt werden. Für die Referendums-Komitees gab es wegen der Pandemie temporäre Erleichterungen bei der Bescheinigung der Unterschriften. (swisstxt)

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