06.10.2020, 10:49 Uhr Referendum gegen Covid-Gesetz lanciert

1 min Lesezeit 06.10.2020, 10:49 Uhr

Die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz läuft seit Dienstag. Das Referendumskomitee will verhindern, dass Not-rechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden. Ergriffen hat das Referendum der Verein „Freunde der Verfassung“. Seit Jahren verlagerten sich die politischen Kräfte vom Souverän zum Parlament, zur Regierung und zu Experten, erklärte Marion Russek, Co-Präsidentin des Vereins. Immer weniger Menschen träfen Entscheide, die für die Bevölkerung von politischer Bedeutung seien. Das Referendum wolle diesen Trend brechen.

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