Referendum gegen Abbau in Bildung und Quartierarbeit

Ein breit abgestütztes Komitee mit Vertretern aus 17 verschiedenen Organisationen hat am Montag 1’616 Unterschriften gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern eingereicht. Das Referendumskomitee verlangt, dass auf die drei Massnahmen im Bereich Bildung und Quartierarbeit verzichtet wird.

Ein Verzicht auf die Abbaumassnahmen bei der Integrativen Förderung, Deutsch als Zweitsprache und Quartierarbeit sei problemlos möglich, schreibt das Referendumskomitee am Montag. Laut pessimistischen Prognosen des Stadtrates betrage der Fehlbetrag in den kommenden Jahren jeweils knapp 10 Millionen Franken. Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen hingegen sehen einen Abbau im Umfang von 14 Millionen Franken vor. «Der Stadtrat ist massiv über das Ziel hinausgeschossen, er will auf Vorrat bei unseren Kindern sparen», heisst es in der Mitteilung. Die Stadt Luzern rechne für das laufende Jahr mit einem Einnahmenüberschuss von rund 8 Millionen – budgetiert waren knapp 800‘000 Franken. Das Referendumskomitee fühle sich darum bestätigt, dass die Stadt ohne jede Notwendigkeit bewährte Leistungen abbaue.

Integrative Förderung

Die Integrative Förderung (IF) für Kinder mit Lernschwierigkeiten, besonderen Begabungen und Verhaltensschwierigkeiten solle gemäss Sparpaket auf ein Minimum reduziert werden. Dies betreffe alle Kinder einer Klasse. Gerade in der Stadt Luzern sei der Unterschied der Kinder in Bezug auf ihre Kultur, ihre Sprache und ihre persönlichen Fähigkeiten sehr gross. Darum sei es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler im Klassenverband integrativ gefördert werden können. Eine Reduktion der IF-Lektionen führe dazu, dass die einzelnen Kinder durch die Lehrpersonen nicht genügend unterstützt werden können.

Deutsch als Zweitsprache

Zusätzlich zu IF wolle der Stadtrat auch die Lektionen Deutsch als Zweitsprache (DaZ) reduzieren. Mit einem Abbau dieses Deutsch-Unterrichts und der damit verbundenen Vergrösserung der Lerngruppen würden Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund benachteiligt. Dabei sei es erwiesen, dass gute Sprachkenntnisse das A und O einer gelingenden Integration seien. Schlechte Deutschkenntnisse erschwerten beispielsweise die Lehrstellensuche massiv. Dadurch steige die Gefahr, dass die Kinder später unnötigerweise auf Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen wären.

Quartierarbeit

In den letzten Jahren habe die Stadt Luzern die Quartierarbeit flächendeckend aufgebaut. In einer Evaluation ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass die in die Quartierarbeit gesetzten Ziele erreicht wurden und die Arbeit sowohl von den Quartierkräften wie der Bevölkerung sehr geschätzt werde. Trotzdem wolle der Stadtrat die Quartierarbeit nun bereits wieder abbauen und die Zahl der Standorte von sieben auf sechs reduzieren. Damit würde das Angebot ausgedünnt und gleichzeitig wären neue Strukturen notwendig.

Die Bevölkerung kann nun am 28. Februar 2016 über den Voranschlag 2016 bestimmen.

Das Referendums-Komitee besteht aus:
Marco Müller (Präsident Grüne), Simon Roth (Grossstadtrat SP), Urs Häner (Co-Präsident Verein Sentitreff), Andreas Bänziger und Beata Pedrazzini (Co-Präsidium Verein Zusammen leben Maihof-Löwenplatz), Orpheo Carcano (Co-Präsident IG Industriestrasse), Urs Cattani (Präsident Quartierverein Langensand-Tribschen), Ali R. Celik (Grossstadtrat Grüne), Rachel Gaudenz (Elternrat Primarschule Moosmatt), Judith Kronenberg (Vorstand Verein Spieltraum), Felix Kuhn (Vorstand AsylNetz), Runa Mathys (Vorstand AvenirSocial Sektion Zentralschweiz), Eylem Demirci (Vorstand Second@s), Laurin Murer (Grossstadtrat Junge Grüne), Yannick Gauch (Vorstand Juso), Claudio Soldati (Präsident SP), Martin Wyss (Geschäftsstellenleiter VPOD), Giorgio Pardini (Präsident LGB), ElternmitWirkung Würzenbach und Büttenen, Jugendarbeit Region Luzern

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