Rechtsextremisten nicht angezeigt

1 min Lesezeit 09.10.2015, 16:53 Uhr

Der Kanton Luzern verzichtet auf eine Anzeige gegen die rechtsextreme Gruppe, die Mitte Juli ohne Bewiligung auf dem Sempacher Schlachtgelände eine Kundgebung abgehalten hat.

Die Ankündigung der Luzerner Polizei, sie würde weder einen rechtsextremen Aufmarsch noch eine Gegendemo der Antifa Innerschweiz dulden, hatte keine Folgen. Zur Erinnerung: Rechtsextremisten versammelten sich am 11. Juli, trotz Verbot, nach dem Abzug der Polizei, auf dem Schlachtfeld zu ihrer «Gedenkfeier» (zentral+ berichtete).

Der Luzerner Rechtsextremismus-Experte und Journalist Hans Stutz macht nun in seinem Blog publik, dass gegen die Gruppe keine Strafanzeige eingereicht worden ist. Das Finanzdepartement, welches für die Verwaltung des Schlachtgeländes zuständig ist, habe auf eine Strafanzeige verzichtet. Der Aufmarsch sei keine öffentliche Veranstaltung gewesen, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage von Stutz.

Vor zwei Jahren Strafanzeige und Untersuchung

Bereits 2013 hielten Rechtsextremisten eine Kundgebung ohne Bewilligung auf dem Schlachtfeld ab. Damals reichte das Finanzdepartement laut Stutz noch Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Und zwar wegen «Verdachts der unbewilligten Benützung des Schlachtfeldes von Sempach für eine öffentliche Veranstaltung».

Die Staatanwaltschaft Sursee stellte die Untersuchung Anfang 2014 ein, weil sie die Kundgebung nicht als öffentliche Veranstaltung, sondern als internen Anlass der PNOS taxierte. Auch seien weder Ruhe noch Sicherheit gestört oder Drittpersonen behindert worden. Es liege «kein Fall eines gesteigerten Gemeingebrauchs» vor, hiess es damals.

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