Real-Gelder entlasten städtisches Budget

Der Luzerner Stadtrat will maximal 2,5 Millionen Franken aus den zurück erhaltenen Real-Geldern für die Sanierung der ehemaligen Abfalldeponie Friedental einsetzen, die Anfang des 20. Jahrhunderts bis zirka 1940 existierte. Die Familiengärtner, die trotz der Schadstoffe im Boden immer noch ausharren, haben noch eine Gnadenfrist bis 2016.

Die Familiengärten im Friedental müssen saniert werden, da sie sich auf einer ehemaligen Kehrichtdeponie befinden und der Boden deshalb mit Schadstoffen belastet ist, teilt die Stadt Luzern mit (zentral+ berichtete). Gleichzeitig wollen Stadtrat und Parlament das Friedental als naturnahen Landschaftspark gestalten und damit für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Gemäss dem städtischen Projektleiter Stefan Herfort werden von den 170 Parzellen vorübergehend rund 120 aufgehoben werden müssen. «Alle Parzellen, die im Talboden liegen, sind betroffen», sagt Herfort. Dabei handelt es sich um die Areale Riedstrasse, Moorental und Sedel-West. Nur zu einem kleinen Teil betroffen seien die Gärten des Areals Friedental Riet.

Sind die Gärten und Häuschen einmal weg, wird auf der ehemaligen Deponie eine 1,5 Meter dicke Abdeckung erstellt. Nach der Sanierung soll das Areal wieder genutzt werden können und Platz für rund 100 Familiengärten bieten. Auf einem Teil des Areals wird der Landschaftspark realisiert.

Sanierung frühestens 2016

Das Platzangebot für Familiengärten wird auf rund 100 Parzellen reduziert. Die Sanierung wird erst nach Auslaufen der Verträge mit den Familiengartenvereinen 2016 durchgeführt. Im Februar 2013 hat der Grosse Stadtrat für diese Massnahmen einen Kredit von 6,2 Millionen Franken bewilligt.

2013 hat die Stadt rund 12,5 Millionen Franken vom Gemeindeverband REAL erhalten. Da für den Bau der Kehrichtverbrennungsanlage Renergia in Perlen und den Rückbau der Kehrichtverbrennungsanlage Ibach weniger Geld als budgetiert benötigt wird, hatte die Delegiertenversammlung von REAL eine vorläufige Auszahlung von 27 Millionen Franken an die Verbandsgemeinden beschlossen (zentral+ berichtete).

Im November 2013 hat der Stadtrat dem Parlament im Rahmen mehrerer politischer Vorstösse dargelegt, wie er die 12,5 Millionen Franken einsetzen will. Unter anderem sollen maximal 2,5 Millionen Franken für die Sanierung des Friedentals verwendet werden, wie der Stadtrat es jetzt beantragt. Der Grosse Stadtrat hat das Vorgehen damals grundsätzlich gutgeheissen.

Die 2,5 Millionen Franken entsprechen in etwa dem Beitrag, den die Stadt an die altlastentechnische Sanierung des Friedentals bezahlen muss. Der Rest wird voraussichtlich durch Bundes- und Kantonsbeiträge abgedeckt. Der Bund entnimmt das Geld aus dem VASA-Fonds für Altlasten. Der Kanton entscheidet erst nach der Abrechnung der Projektkosten über seine Beteiligung.

Im April 2014 wird das Luzerner Stadtparlament definitiv entscheiden, ob das Geld für die Sanierung des Friedentals eingesetzt wird.

Gelder zweckgebunden

Laut Herfort müssten die Real-Gelder zweckgebunden für Arbeiten eingesetzt werden, die direkt mit der ehemaligen Abfalldeponie zu tun haben.  «Das Räumen der Gärten, die Abdeckung fallen sicher darunter. Wenn eine Leitung durchs Gebiet verläuft, während der Sanierung aufgehoben und später ersetzt werden muss, könnte man ihren Ersatz ebenfalls anrechnen.» Mehr liegt aber nicht drin. Der Bau der Infrastruktur des Landschaftsparks kann aber beispielsweise nicht aus diesem Geld finanziert werden, sondern über den bereits vom Grossen Stadtrat gesprochenen Kredit, sagt Herfort.

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