Ratsmitglieder wollen Sondersession zu Finanzpolitik und Sparkpaket einberufen

2 min Lesezeit 24.06.2014, 12:49 Uhr

Über 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräte verlangen die Einberufung einer ausserordentlichen Session, um vor der Budgetdebatte die Finanz- und Steuerpolitik des Kantons ausführlich debattieren zu können.

Die Sparmassnahmen, die im Projekt zur Überprüfung von Leistungen und Strukturen II aufgegleist werden, sollen vor der politischen Debatte in einer Sondersession diskutiert werden. Das entsprechende Begehren haben verschiedene Kantonsräte gemeinsam eingereicht, darunter fast alle Ratsmitglieder der Grünen, der SP und der Grünliberalen.

Die Sparmassnahmen würden im kommenden Herbst die politische Diskussion im Kanton Luzern prägen, heisst es in der entsprechenden Mitteilung. Eine ausführliche Debatte der Steuer- und Finanzpolitik sei jedoch im Rahmen der ordentlichen Budgetdebatte von Mitte Dezember nicht möglich. Die Unterzeichner des Antrages fordern deshalb die Einberufung einer Sondersession. Diese soll im Spätherbst vor der Budgetdebatte stattfinden.

Geplante Massnahmen führten zu gravierenden Veränderungen

Die Unterzeichner begründen ihr Begehren damit, dass der angedachte Massnahmenkatalog «noch einmal gravierende Veränderungen und Einschnitte ins Leben der Luzerner Bürger» zur Folge haben werde. Der Antrag wolle auch den Weg bereiten, dass der Kanton Luzern nach der ordentlichen Budgetdebatte mit einem verabschiedeten Voranschlag ins Jahr 2015 starten könne, so die Mitteilung weiter. «Es ist zu befürchten, dass wegen der Diskussion des Massnahmenkataloges (Anträge und Gegenanträge, neue Anträge) das eigentliche Hauptgeschäft in den Hintergrund tritt. Das erklärte Ziel soll sein, dass die Verwaltung im kommenden Jahr 2015 mit einem beschlossen Budget 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann. Diese Absicht wurde schon mehrmals im Kantonsrat von allen Parteien dahingehend geäussert.»

Die Unterzeichner stützen ihren Antrag auf die Kantonsverfassung. Diese sieht vor, dass ein Viertel der Mitglieder des Kantonsrates eine ausserordentliche Sitzung einberufen können.

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