Rahmenabkommen hat es weiter schwer

Der Nationalrat hat an einer ausserordentlichen Session das EU-Rahmenabkommen thematisiert. Die Debatte zeigte erneut: Das ausgehandelte Abkommen ist in der Schweiz derzeit nicht mehrheitsfähig. Abgelehnt wurden zwei Motionen der SVP-Fraktion. Diese verlangten erstens, dass die Klärungen in verschiedenen Bereichen verbindlich im Vertragstext festgehalten werden sollen. Zweitens wurde eingefordert, dass das institutionelle Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet, das Vorhaben abgeschrieben und dies der EU klar und unmissverständlich mitgeteilt werden soll. Beide Vorstösse sind vom Tisch.