Rahmenabkommen: Bundesrat soll handeln

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats nimmt den Bundesrat in die Pflicht: Dieser solle «in absehbarer Zeit» in Brüssel über die drei offenen Punkte im EU-Rahmenabkommen verhandeln, damit der Prozess weitergeführt werden könne. Das teilten die Parlamentsdienste mit, nachdem sich die Kommission mit dem aktuellen Stand sowie den Perspektiven befasst hatte. Nach dem deutlichen Nein zur Begrenzungsinitiative müsse es nun rasch gehen. Bei den offenen Punkten geht es laut Kommission um die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie der EU, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz.