Quoten für bezahlbaren Wohnraum? Nicht in Zug

Eine Gesetzesinitiative der Jungen Alternativen und der JUSO Zug vom letzten Jahr fordert mehr günstigen Wohnraum im Kanton Zug. Konkret wollen die Initianten, dass innert 20 Jahren 20 Prozent günstiger Wohnraum generiert wird.

Der Regierungsrat befand die Initiative als müssig, da der Kanton bereits über 27 Prozent günstigen Wohnraum verfüge (zentralplus berichtete). Auch die vorberatende Kommission nahm sich der Meinung der Regierung an und empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

Absurd oder richtig?

In der Kantonsratssitzung vom Donnerstag wurde das Thema diskutiert. Andreas Hausheer, Präsident der vorberatenden Kommission, nimmt zu Beginn vorweg, worum es in der Debatte gehen wird: «Die Diskussion wird sich um die Frage drehen, ab wann eine Wohnung als preisgültig gilt. Die Regierung wird uns von der Richtigkeit der Zahlen überzeugen wollen, die Initianten werden uns zu überzeugen versuchen, dass diese Berechnungen absurd seien.» Er sollte Recht behalten.

Kritik von links gegen Regierungsrat

Mitinitiant und ALG-Kantonsrat Andreas Lustenberger sagt: «Bei der Lancierung der Initiative vor rund zwei Jahren sprach der Regierungsrat von einem Anteil an bezahlbarem Wohnraum von vier bis fünf Prozent», wie der damalige Baudirektor damals gegenüber «Tele1» mitgeteilt habe.

«Für uns, die sich in den normalen Bevölkerungsschichten beheimatet fühlen, tönen diese 27 Prozent wie ein schlechter Scherz.»
Andreas Lustenberger, ALG-Kantonsrat

«Wir sehen es als Aufgabe des Kantons, zu veranlassen, dass genügend Wohnraum für alle Lohnklassen vorhanden ist», sagt Lustenberger. Und das werde seines Erachtens überhaupt nicht erfüllt. «Für uns, die sich in den normalen Bevölkerungsschichten beheimatet fühlen, tönen diese 27 Prozent wie ein schlechter Scherz.»

Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel kontert Lustenbergers Vorwurf: «Wenn wir von drei bis vier Prozent geredet haben, dann muss man das klar definieren. Damals wurde über Wohnungen geredet, die vom Staat subventioniert sind. So kommt man auf die Ziffer.» (Siehe externer Link.)

FDP will keine «Quotenlösung»

So dramatisch wie Lustenberger empfinden die meisten anderen Parteien die Situation nicht. Die FDP findet die Zahl «legitim», und will die «Quotenlösung», wie sie Daniel Stuber nennt, nicht unterstützen.

Diesen Punkt nimmt auch die CVP auf, die sich gegen den Vorstoss ausspricht. Kantonsrätin Barbara Häseli sagt: «Eine Quote für bezahlbaren Wohnraum würde nur weitere Probleme für den Staat schaffen.»

«Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.»
Beat Iten, SP-Kantonsrat

Auch die SVP lehnt die Initiative entschieden ab. Unter anderem, weil die Volkspartei klar dagegen ist, dass mit einer Umsetzung auch die Auflagen und Regelungen grösser würden. Und man setze sich klar für weniger Bürokratie ein.

Und Jürg Messmer wendet sich etwas verärgert an die Linke im Saal: «Also ich frage mich schon, ob die SP und die ALG untereinander diskutieren. Die Linken wollen mehr kostengünstigen Wohnraum und lehnen gleichzeitig die Überbauung Unterfeld ab, mit welcher eine Vielzahl an günstigen Wohnungen geschaffen würde. Ich bitte die Linke, sich untereinander auszutauschen.»

Zeit, Wahlkampfversprechen einzulösen

Rückendeckung bekommt Lustenberger von seiner Partei, der Alternative–die Grünen und von der SP. SP-Kantonsrat Beat Iten sagt denn auch leicht herablassend: «Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast», und meint damit natürlich die Statistik der Wohnraumförderung. Er appelliert an die Politiker: «Viele von uns haben im Wahlkampf wohl damit geworben, sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen. Heute haben wir die Gelegenheit dazu.»

Er wird nicht gehört. Nach der ersten Lesung zeigt die Tendenz ganz klar in Richtung Versenkung. Dennoch ist noch nicht alles verloren. Das Geschäft wird in einer 2. Lesung noch einmal besprochen.