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Querschläger: Kanton Zug fordert den Schutz der 1000er-Note
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Soll durch die Verfassung geschützt werden: Tausendernote. Hier ein Exemplar von 1911. (Bild: Wikipedia )

SVPler bringen Motion durch Querschläger: Kanton Zug fordert den Schutz der 1000er-Note

3 min Lesezeit 2 Kommentare 30.06.2016, 14:28 Uhr

Eine kleine Überraschung an der Zuger Kantonsratssitzung. Kaum hört man kurz weg, lanciert der Kanton eine Standesinitiative – zum Schutz der 1000er-Note. Warum ist das nötig? Um Transaktionen zu kaschieren? Und wieso werden wir sonst zu gläsernen Bürgern?

Was ist da gerade passiert? Es ist eines der Tore, bei denen man grad ein Bier geholt hat, und erst die Wiederholung mitbekommt. Zwei Zuger SVP-Katonsräte versenken einen Treffer, den man sich nicht hätte vorstellen können: Ihre Motion wird erheblich erklärt.

Haben wir das richtig gehört? Der Zuger Regierungsrat muss eine Standesinitiative vorbereiten und nach Bern schicken, die verlangt, dass die Bewahrung der 1000er-Note in der Schweizer Verfassung festgeschrieben wird, zusammen mit allen kleineren Stückelungen. «Eigentlich hätten wir die Einführung einer 5000er-Note fordern wollen», sagt SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg, «aber wir haben unsere Motion der Kritik aus diesem Rat angepasst.» Der Blick titelte damals über die 5000er-Note: «Bonzen-Kanton macht seinem Ruf alle Ehre».

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«Mit der Schwächung des Bargelds schafft man gleichzeitig den gläsernen Bürger.»

Heini Schmid, CVP-Kantonsrat

Deshalb nun die 1000er-Note. Weshalb muss sie überhaupt geschützt werden? Der Stellenwert des Bargeldes soll gestärkt werden, schreiben die Motionäre – eine Abschaffung der Noten wäre nur noch mit einer Volksabstimmung möglich. Und: «Ich bezahle gerne mit Bargeld», sagt Brandenberg. Heute stehe man wegen Bargeldzahlungen sofort unter Generalverdacht: «Dann sagt die Staatsanwaltschaft: Warum haben Sie da zweitausend Franken abgehoben, was haben Sie damit bezahlt?»

«Nur wer Geldwäscher unterstützen will»

Es ist aber wohl nicht dieses Argument, das den Rat überzeugt hat. Schützenhilfe bekommen die Motionäre Brandenberg und Philip C. Brunner aus der Mitte. CVP-Kantonsrat Heini Schmid sagt: «Eigentlich steht diese Motion total quer in der Landschaft.» Die EU ist daran, grosse Stückelungen von Euro-Noten abzuschaffen, unter anderem um terroristischen Gruppierungen die Vorbereitung von Anschlägen zu erschweren. «Nur wer Geldwäscher und andere Kriminelle unterstützen will oder eine antiquierte Vorliebe fürs Rechnungen-Zahlen hat, ist wohl für diese Motion», sagt Schmid, zumindest auf den ersten Blick. Denn: «Mit der Schwächung des Bargelds schafft man gleichzeitig den gläsernen Bürger. Jede Transaktion ist nachvollziehbar. Dann sieht man nicht mehr nur auf dem Natel und im Internet, wer wann wo was getan hat – sondern auch auf dem Bankkonto.»

«Es ist so, dass alle diese Vorschriften vom Parlament abgeschafft worden sind.»

Heinz Tännler, Finanzdirektor

Für die Banken sei das zwar vorteilhaft: «Dann müssen sie keine Angst mehr haben vor einem Bank-Run.» Für die Bürger aber sei das Verschwinden des Bargelds auch ein Verschwinden eines Sparmittels: «62 Prozent aller Noten in der Schweiz sind 1000er-Noten», sagt Schmid, sie seien eine wichtige Art, Geld auf die Seite zu legen. Zudem sei die 1000er-Note sowieso unbestritten – «warum also nicht gleich in der Verfassung festschreiben?».

Keine «kopernikanische Wende»

Da nützt es nichts mehr, dass Heinz Tännler die Lage klären will: «Es ist so, dass alle diese Vorschriften vom Parlament abgeschafft wurden, die der Nationalbank vorgeschrieben hatten, wie sie die Noten stückeln muss.» Banknoten würden nach Bedürfnis des Bargeldflusses ausgegeben. «Die Nationalbank muss die wirtschaftliche Freiheit haben, diese Stückelungen je nach Bedürfnis anzupassen.»

Und dann gehen die Hände hoch: mit 35 zu 28 Stimmen schickt der Kantonsrat die Standesinitiative nach Bern. Zug als Fürsprecher für Privatsphäre bei Finanztransaktionen – ist das wirklich gut fürs Image des Standorts? Tännler wirkt nicht sehr beunruhigt. «Wir werden diese Standesinitiative natürlich ordentlich überweisen.» Allerdings habe die Bundesversammlung in den letzten Jahren der Nationalbank tendenziell mehr Freiheiten erteilt – die Forderung der Motion stosse in die Gegenrichtung. Tännler: «Ich glaube nicht, dass die Standesinitiative in Bern eine kopernikanische Wende auslösen wird.»

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2 Kommentare
  1. Peter Estermann, 30.06.2016, 15:33 Uhr

    Von Münzen steht da nichts. Wie soll das mit dem Wechselgeld funktionieren, wenn die Münzen abgeschafft sind??

    1. Falco Meyer, 30.06.2016, 16:17 Uhr

      Guter Punkt! Vielleicht bekommt man dann am Kiosk Bitcoin zurück, wenn man mit der geschützten Note zahlt?

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