Puigdemont soll Immunität verlieren

Die parlamentarische Immunität des EU-Abgeordneten und katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont soll aufgehoben werden. Dies beantragt der Oberste Gerichtshof in Spanien dem Europäischen Parlament. Auch die Immunität eines zweiten katalanischen EU-Parlamentariers solle aufgehoben werden. Der damalige katalanische Regierungschef Puigdemont hatte 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Anschliessend war er vor der Verfolgung durch spanischen Behörden nach Belgien geflohen. Vor Weihnachten hatte der europäische Gerichtshof entschieden, die beiden katalanischen Politiker würden Immunität geniessen.

Quelle:swisstxt
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