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Pühringer droht Ex-Bundesrichterin mit Klage
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Das Baugelände für das Personal- und Appartementhaus. In der Mitte das denkmalgeschützte Bauernhaus, hinten rechts das bestehende Personalhaus. (Bild: Archivild rmü)

Vitznauer Hotelbesitzer kämpft gegen Nachbarn Pühringer droht Ex-Bundesrichterin mit Klage

8 min Lesezeit 03.02.2016, 11:53 Uhr

In Vitznau droht Investor Peter Pühringer seinen Nachbarn mit Klagen, wenn sie ihre Einsprachen gegen sein Bauprojekt nicht zurückziehen. Überhaupt hat der Investor den Widerstand im Dorf satt und macht Druck. Dabei greift er auch auf sehr ungewöhnliche Massnahmen zurück. Nachbarn sprechen von einer Gesprächskultur zwischen einem «Monarchen und Untertanen».

In Vitznau schlagen die Wellen hoch, und das ganz ohne Föhnsturm. Es geht um das Vorgehen von Investor Peter Pühringer, der seine Visionen über die Zukunft der Gemeinde verwirklichen will. Dabei setzt Pühringer mächtig Druck auf. Im Fokus steht gegenwärtig sein Projekt «Grabacherweg» für ein neues Personal- und Appartementhaus mit 17 Wohnungen und 46 Stellplätzen in einer Tiefgarage. Für diesen Neubau, der neben dem bereits bestehenden Personalhaus mit 82 Zimmern entstehen soll, läuft das Baubewilligungsverfahren. Dagegen haben sechs Nachbarn Einsprache erhoben.

Jetzt verlangt Peter Pühringer, der mit seinen Firmen in der Luxusherberge Park Hotel Vitznau logiert, von seinen Nachbarn ultimativ den Rückzug der Einsprachen. Ansonsten, so Pühringer, müssten die Nachbarn für ihre Blockadepolitik bezahlen und für Betriebsverluste geradestehen. Dies schrieb er am 18. Dezember in einem Brief an seine Nachbarn, und seither ist definitiv Feuer im Dach. 

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Vortrag mit Schelte 

Doch alles der Reihe nach. Denn zur aktuellen Eskalation gibt es eine Vorgeschichte, die auf den 28. November letzten Jahres zurückgeht. Damals veranstaltete die Gemeinde eine Bevölkerungskonferenz über die Zukunft von Vitznau. Es nahmen rund achtzig Personen teil, und neben anderen hielt auch Peter Pühringer einen Vortrag mit dem Titel «Vitznau wohin?». Darüber ist, abgesehen von einem Artikel in der lokalen «Wochenzeitung», nichts an die Öffentlichkeit gelangt. 

«Ich hätte erwartet, dass der Gemeindepräsident als Versammlungsleiter einschreitet und sagt, dass dies zu weit geht.»
Teilnehmer an der Vitznauer Bevölkerungskonferenz 

Peter Pühringer skizziert im Vortrag seine Visionen und kritisiert den Widerstand gegen sein Bauvorhaben «Grabacherweg».

Einsprachen stehen der Realisierung im Weg. So soll das Personal- und Appartementhaus «Grabacherweg» jedoch dereinst aussehen. (Quelle: Folie aus Vortrag Peter Pühringer}

Einsprachen stehen der Realisierung im Weg. So soll das Personal- und Appartementhaus «Grabacherweg» jedoch dereinst aussehen. (Quelle: Folie aus Vortrag Peter Pühringer}

Dabei erwähnt er öffentlich zwei Einsprecherinnen mit Namen: Eine über 80-jährige Frau als Nachbarin des geplanten Neubaus und Ursula Widmer, die frühere Bundesrichterin, die ebenfalls in der Nähe wohnt.

Mitwirkung missbraucht

Pühringers Vorgehen sorgte unter einigen Besuchern der Bevölkerungskonferenz für Irritation. «Ich hätte erwartet, dass der Gemeindepräsident als Versammlungsleiter einschreitet und sagt, dass dies zu weit geht», sagt ein Teilnehmer, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will. Gemeindepräsident Noldi Küttel (CVP) sagt dazu: «Ich habe an dieser Orientierung darauf hingewiesen, dass wir zu laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen können. Abgesehen davon ist es einem Bauherrn nicht verboten, Einsprecher zu erwähnen, die gegen sein Projekt Einsprache führen.»

«Herr Pühringer hat die Mitwirkung am Podium missbraucht, das ist ganz schlechter Stil.»
Ursula Widmer, Einsprecherin

Keine Stellungnahme von Pühringer

Die Vorwürfe an Investor Peter Pühringer verlangen nach einer Stellungnahme. Doch zentral+ hat mit telefonischen und schriftlichen Anfragen keinen Erfolg. So sagt Michael Horacek, Verwaltungsdirektor der Cerneo-Klinik im Park Hotel Vitznau und bisher als Sprecher von Peter Pühringer tätig, er könne keine Auskunft geben. «Ich habe mit dem Thema nichts zu tun und habe keine Dossierkenntnisse.» Nach weiteren Nachfragen schreibt das Family-Office von Peter Pühringer: «Aufgrund der urlaubsbedingten Ortsabwesenheit der involvierten Personen können wir auf Ihr Ansuchen nicht eingehen.»

Nachbarin Ursula Widmer, die an der Bevölkerungskonferenz nicht anwesend war und sich nicht wehren konnte, ist noch heute fassungslos. «Herr Pühringer hat die Mitwirkung am Podium missbraucht», sagt sie, «das ist ganz schlechter Stil.» Sie ärgert sich auch, dass Pühringer in seinem Vortrag unwahre Behauptungen aufstellte. So erklärte er in einer Historie über das Projekt «Grabacherweg», im zweiten Quartal 2015 habe es Gespräche mit den Anrainern gegeben, und es seien «alle Wünsche der Anrainer» berücksichtigt worden. «Beides ist falsch», sagt die frühere Bundesrichterin, die der FDP angehört.

Verärgert ist ein weiterer Nachbar und Einsprecher, der Versicherungsberater Pius Meyer. In einem Brief, der zentral+ vorliegt, schrieb er Peter Pühringer: «Ist es denn so verwerflich, wenn Anwohner ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, um sie deshalb öffentlich an den Pranger zu stellen?»

Investitionen umetiquettiert

Bei den Einsprechern löst es grosse Verwunderung aus, dass Peter Pühringer in seinem Vortrag die Projekte «Grabacherweg» und «Panorama-Residenz» (ein weiteres umstrittenes Investitionsprojekt) plötzlich als «Donationsprojekte» bezeichnet. Dabei bezieht sich der Investor auf seine Donation von fünf Millionen Franken im Jahre 2011, die er mit einer Steuersenkung in Vitznau verknüpfte.

«Entscheidend ist doch für uns, dass sich im Dorf ein innovativer Unternehmer mit der Zukunft auseinandersetzt.»
Noldi Küttel, Gemeindepräsident Vitznau

Doch über die bis heute umstrittene Donation hat die Gemeindeversammlung nie abgestimmt, sondern bloss über die Steuersenkung. Die Nachbarn kritisieren, Peter Pühringer könne sich deshalb nicht auf eine Abstimmung berufen, die es so nie gegeben habe. Für die Nachbarn sind die Bauvorhaben weiterhin ganz normale Investorenprojekte und sie kritisieren, dass sie mit der neuen Etiquette «Donationsprojekte» als «Verhinderer» moralisch unter Druck gesetzt werden. Pius Meyer schreibt dazu in seinem Brief: «Allenfalls gelingt es Ihnen, die Vitznauer in verschiedene Lager zu spalten.»

Gemeindepräsident Noldi Küttel sagt dazu: «Die Projekte werden nach den gebotenen einschlägigen Vorgaben behandelt. Daher spricht der Gemeinderat nicht von einer Spaltung.» Peter Pühringer mache sich «Gedanken über weitere Innovationsprojekte, die er in unserer Gemeinde anstossen und realisieren möchte. Entscheidend ist doch für uns, dass sich im Dorf ein innovativer Unternehmer mit der Zukunft auseinandersetzt. Wir erwarten von diesen Projekten Arbeitsplätze und Wohnungen für Familien. Darum die Bezeichnung Donatorenprojekte. Es ist das gute Recht von Herrn Pühringer, diesen Begriff zu verwenden».

Klageandrohung gegen Nachbarn

Zurück zum Projekt «Grabacherweg». Nach der Bevölkerungskonferenz kommt es hier mit dem erwähnten Brief von Peter Pühringer vom 18. Dezember zu einer weiteren Eskalation. Pühringer fordert die Nachbarn auf, die Einsprachen gegen das Personal- und Appartementhaus zurückzuziehen. Er verweist auf sein «philanthropisches Engagement für Kultur, Bildung und Wissenschaft» und argumentiert, er sei aus betrieblichen Gründen dringend auf dieses Personal- und Appartementhaus angewiesen. Und wird dann konkret: Er hoffe, «Klagen unsererseits bezüglich Übernahme von Betriebsverlusten, die durch unsere systematisch blockierten Projekte entstehen, (…) vermeiden zu können».

Dem Brief legt Peter Pühringer einen Artikel der Neuen Luzerner Zeitung vom April 2015 bei. Darin wird allgemein thematisiert, dass immer mehr Einsprachen als «Verzögerungstaktik mit erpresserischer Absicht» eingereicht werden, und es geht um Einsprecher als «Bewilligungsabzocker» und «Profiteure».

«Das Park Hotel Vitznau missbraucht den gewährten Unterabstand zu unserem Haus, welcher noch mit dem Vorbesitzer abgemacht wurde.»
Igor Gole, Architekt

Für die Nachbarn ist das dicke Post. Einer der Einsprecher, der Architekt Igor Gole, sagt dazu: «Nebst den Drohungen wird im Brief von Herrn Pühringer und im beigelegten Zeitungsartikel behauptet, wir machen eine Einsprache, um Geld zu bekommen. Das stimmt gar nicht.» Auch Ursula Widmer empört sich über die Unterstellung, eine Blockiererin zu sein. «Das ist inakzeptabel. Wir wollen das Projekt nicht verhindern, doch wir haben berechtigte Einwände und Anliegen, die wir mit den uns zustehenden Rechtsbehelfen einbringen können.»

Bauernhaus steht unter Schutz

Der Teufel steckt im Detail, und im laufenden Baubewilligungsverfahren ist die ganze Geschichte noch komplizierter geworden. Denn im Sommer 2015 wurde das Bauernhaus in direkter Nachbarschaft zu Pühringers Bauareal unter Denkmalschutz gestellt: Das Haus Grabacher, von einer über 80-jährigen Frau bewohnt, steht nur wenige Meter vom geplanten Personal- und Appartementhaus entfernt.

Der Bauplatz für das Personal- und Appartementhaus. Rechts das geschützte Bauernhaus.

Der Bauplatz für das Personal- und Appartementhaus. Rechts das geschützte Bauernhaus.

(Bild: Archivbild rmü)

Die Denkmalpflege schreibt in ihrem Entscheid, der zentral+ vorliegt, das Baujahr des Hauses habe eindeutig auf das Jahr 1469/70 datiert werden können. «Mit diesem Baujahr ist das Haus Grabacher mutmasslich das älteste erhaltene, exakt datierte und bekannte Bauernhaus im Kanton Luzern und es gehört gleichzeitig zu den ältesten erhaltenen Wohnbauten im Kanton.» Inzwischen ist das Haus in das kantonale Denkmalverzeichnis aufgenommen worden.

Mit dem Schutzstatus wachsen die Anforderungen an das Bauprojekt von Peter Pühringer. Dabei geht es um den Umgebungsschutz, wie er von der Eidgenössischen Kommission für Denkmalschutz definiert wird. Danach darf das Denkmal «keinesfalls in seiner äusseren Wirkung beeinträchtigt» werden. Obschon Peter Pühringer auf eine positive Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege sowie eine – vom ihm bezahlte – positive Stellungnahme des Innerschweizer Heimatschutzes verweist, ist dieser Umgebungsschutz beim Haus Grabacher nicht erfüllt. So sehen das jedenfalls die Nachbarn, die sich wundern, dass diese Stellungnahmen dem Baugesuch nicht beigelegt wurden.

Kein Rückzug der Einsprachen

Zu gross, zu klobig, zu nah am denkmalgeschützten Haus Grabacher, eine fehlende Eingliederung – das sind die wichtigsten Argumente der Nachbarn gegen das Projekt von Peter Pühringer. Hinzu kommen baurechtliche Rügen. Die Besitzer des Bauernhauses klagen wegen eines nicht eingehaltenen Grenzabstands.  

«Eine Volksabstimmung sehe ich nicht, das wäre schweizweit einmalig.»
Noldi Küttel, Gemeindepräsident Vitznau

Auch Architekt Igor Gole kritisiert: «Das Park Hotel Vitznau missbraucht den gewährten Unterabstand zu unserem Haus, welcher noch mit dem Vorbesitzer abgemacht wurde.» Und weiter: «Der Gestaltungsplan Grabacher und dessen Sonderbauvorschriften werden gänzlich ignoriert.» Fest steht, dass die Nachbarn Peter Pühringers Forderung nach einem Rückzug der Einsprachen nicht nachgekommen sind. Der Ausgang der Verfahren ist offen.

Volksabstimmung ist chancenlos 

Doch Peter Pühringer zündet schon die nächste Eskalationsstufe – und geht aufs Ganze. In seinem Vortrag spricht er davon, dass er in Vitznau von 2016 bis 2020 rund 250 Millionen Franken investieren möchte. Und er verlangt eine Volksabstimmung über die Projekte, die aktuell auf dem Tisch liegen.

Dabei geht es, neben dem Projekt Grabacherweg, um die Park Residenz und die Hafenerweiterung mit der Seerose, die Peter Pühringer dem «Gästival» abgekauft hat. «Wir erwarten eine Gemeindeabstimmung in 2016, um zu klären, ob unsere geplanten Donationsprogramme mit erheblichen Vorleistungen (…) von den Bürgerinnen und Bürgern (…) erwünscht und angenommen werden, um die Gemeindeentwicklung langfristig abzusichern.» Im Klartext: Peter Pühringer will die Einsprecher gegen seine Projekte ausmanövrieren.

Doch Gemeindepräsident Noldi Küttel winkt ab. «Eine Volksabstimmung sehe ich nicht, das wäre schweizweit einmalig. Wir müssen vielmehr die Probleme im normalen Einspracheverfahren lösen.» Dabei setzt Nachbar Pius Meyer in seinem Brief an Peter Pühringer die Leitplanken. Er hoffe auf eine angenehme Zusammenarbeit und Nachbarschaft, schreibt er, «aber im Dialog auf Augenhöhe und nicht vom Monarchen zu seinen Untertanen».

Auch bezüglich des definitiven Standorts der Seerose gibt’s Ärger. (Quelle: Folie aus Vortrag Peter Pühringer}

Auch bezüglich des definitiven Standorts der Seerose gibt’s Ärger. (Quelle: Folie aus Vortrag Peter Pühringer}

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