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Protest gegen Sparwut wird immer lauter
  • Politik
Zahlreiche Menschen versammelten sich am Dienstagabend in Luzern, um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren. (Bild: yab)

Demo auf dem Kornmarkt Luzern Protest gegen Sparwut wird immer lauter

4 min Lesezeit 25.11.2015, 10:09 Uhr

Dicke Luft in Luzern: Hunderte Personen – die Veranstalter sprechen von 800 Teilnehmern – demonstrierten am Dienstagabend gegen die Sparwut der Politik. Bereits am Montag und letzte Woche gingen Lehrer und Schüler auf die Strasse, nächste Woche werden weitere Demos folgen.

Rund 800 Personen – andere Quellen sprechen von 400 Teilnehmenden – sind gemäss dem Luzerner Gewerkschaftsbund am Dienstagabend dem Aufruf der Luzerner Allianz für Lebensqualität gefolgt und protestierten gemeinsam auf dem Kornmarkt gegen den geplanten Kahlschlag in Luzern. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Personal- und Behindertenverbände forderten ein Ende des Abbaus und mehr Lebensqualität.

«Der Kanton Luzern wird für Familien immer unattraktiver, wenn die Kosten für die Ausbildung der eigenen Kinder von Jahr zu Jahr steigen.»

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Urban Sager, Verband Luzerner Mittelschullehrer

Das Vorgehen der Regierung, schreibt der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB), bezeichnete Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Luzern, als Armutszeugnis. «Sie stellen Betroffene vor vollendete Tatsachen und verteilen Maulkörbe. Welch ein Umgang mit Demokratie! Diese Intransparenz tolerieren wir nicht», so Meile. Ebenfalls kämpferisch gab sich Urban Sager, Vizepräsident des Verbandes der Luzerner Mittelschullehrerinnen und Mittelschullehrer (VLM): «Wir wehren uns dagegen, dass uns diese wertvolle Zeit für die Ausbildung junger Menschen genommen wird!» Die Lehrpersonen könnten so ihren Bildungsauftrag nicht mehr vollumfänglich erfüllen. Auch für die Eltern hätten die Abbaumassnahmen Nachteile. «Der Kanton Luzern wird für Familien immer unattraktiver, wenn die Kosten für die Ausbildung der eigenen Kinder von Jahr zu Jahr steigen,» betonte Sager.

«Eine Gesellschaft, die an der Ausbildung ihres Nachwuchses spart, die gefährdet die eigene Zukunft.»

Vera Bueller, Förderverein Fachklasse Grafik

Stadt und Kanton in der Sackgasse

Bereits ein starkes Zeichen gegen den Luzerner Kahlschlag gesetzt hat der Förderverein Fachklasse Grafik, schreibt der LGB. Dieser habe innerhalb nur eines Monats über 20’000 Unterschriften für den Erhalt der Fachklasse gesammelt. Die Sprecherin des Fördervereins, Vera Bueller, betonte die Wichtigkeit unserer Bildungsinstitutionen: «Eine Gesellschaft, die an der Ausbildung ihres Nachwuchses spart, die gefährdet die eigene Zukunft.» Mittel, die in die Bildung fliessen, seien nicht einfach Ausgaben. «Es sind Investitionen. Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen. Investitionen, die in der Zukunft hundertfach zurückfliessen werden.»

Für Martin Wyss, Geschäftsstellenleiter des vpod Luzern, steckt nicht nur der Kanton Luzern in einer Sackgasse, sondern auch die Stadt Luzern, wenn beispielsweise dem Quartierbüro Tribschen/Langensand/Schönbühl nach einem Jahr Aufbauarbeit nun der Stecker gezogen wird. Als Ausweg aus dieser Sackgasse sieht er das von einem breiten Komitee ergriffene Referendum gegen das städtische Budget. «Mit diesem Referendum sagen wir Nein zum Sparen auf Kosten der Kinder und somit auf Kosten unserer Zukunft. Und wir verlangen, dass die Reduktion der IF- und DaZ-Lektionen sowie der Abbau in der Quartierarbeit kompensationslos aus dem Budget gestrichen wird», so Wyss.

«Als Vater von zwei behinderten Kindern stelle ich mir die Frage, ob man sich sich auf den Kanton Luzern noch verlassen kann.»

Michael Ledergerber, Procap Luzern

Zu Dank sah sich Michael Ledergerber (Procap Luzern) veranlasst, schreibt der LGB. Er danke allen engagierten Mitarbeitenden der Sozialen Einrichtungen (Wohnen, Werkstätten, Schule und Therapie) und der Behindertenverbände, die mit viel Herzblut und Motivation ihr Bestes geben, um für die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung einzustehen. Dies trotz der Planungsunsicherheit, Leistungsabbau und Qualitätseinbussen. Dazu Lederberger: «Als Vater von zwei behinderten Kindern stelle ich mir die Frage, ob man sich sich auf den Kanton Luzern noch verlassen kann?» Die Antwort ist gemäss SP-Präsident David Roth klar: «Was die bürgerlichen Parteien in den letzten Jahren veranstalteten, war nicht einfach ein Staatsabbau, es ist ein veritabler Gesellschaftsabbau.» Die Allianz lasse sich aber nicht auseinander dividieren. Die Teilnehmenden der Kundgebung liessen nicht zu, dass die Buchhalter den Kanton Luzern regieren.

Drei Initiativen für mehr Lebensqualität

Den Abschluss der Kundgebung machten vom Abbau betroffene Instrumentallehrpersonen, welche gemeinsam mit dem Publikum und der Luzerner Regierung eine «Ode an die Sparfreude» anstimmte. Während der ganzen Kundgebung wurden für die drei von der Allianz für Lebensqualität lancierten Volksinitiativen «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern», «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» Unterschriften gesammelt.

Protest vor dem Regierungsgebäude angekündigt

Die Kundgebung am Dienstagabend gehört zu einer Reihe von öffentlichen Protesten gegen die geplanten Sparpläne der Regierung, über welche der Kantonsrat am Montag, 30. November, und am Dienstag, 1. Dezember, beraten wird. Lehrer und Schüler haben am Donnerstag, 19. November, bereits an der Kantonsschule Reussbühl gegen einen Abbau in der Bildung protestiert (zentral+ berichtete). Am Montag setzten Stadtluzerner Lehrer in verschiedenen Schulhäuser ein Zeichen gegen die Sparabsichten und kommenden Montag, 30. November, gehen Schüler der Mittelschulen auf die Strasse: Sie werden vor dem Regierungsgebäude demonstrieren.

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