«Propaganda-Information»: SP schiesst scharf gegen Luzerner Finanzdirektor

Sie können’s momentan nicht gut miteinander: der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die Luzerner SP. Im Dezember war Schwerzmann den Linken Ideologie vor und sagte in der «Luzerner Zeitung»: «Die ewig gleiche Leier der Linken bringt den Kanton keinen einzigen Schritt vorwärts.»

Die SP liess den Vorwurf, sie mache keine konstruktive Politik nicht auf sich sitzen und konterte mit fünf Vorschlägen für eine Steuerreform und mehr Einnahmen (zentralplus berichtete).

Jetzt liegen sich Schwerzmann und die SP erneut in den Haaren – Auslöser diesmal ist der Newsletter des Finanzdepartements vom 5. Januar. Darin bedankte sich der Finanzdirektor bei der Bevölkerung und allen «konstruktiven Kräften» für das versöhnliche Ende des turbulenten Luzerner Finanzjahres (die SP war wohl nicht mitgemeint).

«Verdrehung der Tatsachen»

Für die Regierung ist das Jahr tatsächlich versöhnlich zu Ende gegangen: Der Kantonsrat hat Budget 2018 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 überaus deutlich zugestimmt.

Darum frohlockte Schwerzmann: «Das Parlament hat an der Dezember-Session mit einem Abstimmungsergebnis von 111:0 Stimmen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es keine höheren Steuern will und die Finanzen auf der Ausgabenseite zu sanieren sind. Der Steuerfuss bleibt 2018 bei 1,60 Einheiten.»

Der Newsletter von Marcel Schwerzmann:

Hier beginnt für die SP die «Propaganda-Informationspolitik», wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Denn: Der Kantonsrat habe mit 111:0 Stimmen ohne Diskussion einzig den Steuerfuss für 2018 festgesetzt. Eine Erhöhung des Steuerfusses sei nach der abgelehnten Steuererhöhung vom Mai 2017 von keiner Partei zur Diskussion gestanden.

«Das Abstimmungsergebnis nun als Freipass für weiteren Abbau zu interpretieren, stellt eine Verdrehung der Tatsachen dar», so die empörte SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj. Vielmehr hätten mehrere Fraktionen verlangt, dass Korrekturen auf der Einnahmenseite nötig seien, auch im Steuerbereich. Auch der Regierungsrat sieht Handlungsbedarf im Steuerbereich.

Richtigstellung der Gesamtregierung gefordert

Die Vorwürfe der SP sind happig: «Es zeigt sich einmal mehr, dass Finanzdirektor Schwerzmann das Parlament und die Fraktionen nicht ernst nimmt und nach eigenem Gutdünken agiert.»

Denn in der Dezember-Session hat der Kantonsrat in der Diskussion um die Motion über die politische Kultur betont, dass das Vertrauen in die politische Arbeit und die Kommunikation verbessert werden soll. Auch Regierungspräsident Guido Graf (CVP) hat für das neue Jahr angekündigt, in der schwierigen Finanzsituation Transparenz zu schaffen.

Dessen ungeachtet mache Finanzdirektor Schwerzmann weiter mit seiner Propaganda-Informationspolitik, schreibt die SP weiter. «Herr Schwerzmann stellt sich taub und betreibt unbeirrt Schönfärberei», so Ylfete Fanaj.

Die Partei fordert nun, dass die Gesamtregierung Verantwortung übernimmt sowie eine Richtigstellung zur «tatsachenwidrigen Darstellung im Newsletter». Marcel Schwerzmann habe in der Bevölkerung und im Parlament jegliches Vertrauen verloren.

Was sagt die Luzerner Regierung zum Vorwurf? Nicht viel: Der Gesamtregierungsrat äussere sich nicht zu Publikationen einzelner Departemente, lässt ein Sprecher auf Anfrage verlauten.