Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Private Mäzene sollen den Kanton entlasten
  • Politik
Muss sein Entlastungspaket erst noch durch den Kantonsrat schaukeln: Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild: Manuel Gautschi )

Zuger Entlastungspaket auf Prüfstand Private Mäzene sollen den Kanton entlasten

3 min Lesezeit 10.07.2015, 13:58 Uhr

Zug muss sparen – nun können die Parteien ihre Meinung zur Hälfte des Entlastungspakets kundtun. Die Regierung hat darin auch Vorschläge, wie man zu Geld kommen könnte. Und sogar über eine Steuererhöhung macht sich Peter Hegglin Gedanken.

Jetzt kommt sie in die Vernehmlassung, die zweite Hälfte des Entlastungspakets – es handelt sich dabei um diejenigen kantonalen Sparmassnahmen, über die der Kantonsrat entscheiden muss. Vor einer Woche hatte Landammann Heinz Tännler noch gesagt, er habe Respekt vor dieser Kantonsratsdiskussion und hoffe, dass das Paket nicht zerpflückt werde (zentral+ berichtete). Finanzdirektor Peter Hegglin ist optimistischer: «Ich glaube, das stösst auf positives Echo. Es muss ja, wenn wir aus den roten Zahlen kommen wollen.»

Für Hegglin ist klar: Das Paket darf nicht zerpflückt werden. Ist das nicht ein frommer Wunsch? «Ja klar, alle wollen sparen, nur nicht bei sich selber. Aber wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir jetzt Massnahmen ergreifen. Ohne Massnahmen geht es nicht.»

49 Massnahmen für 52 Millionen Franken

Es ist die Hälfte des Entlastungspakets, über die der Kantonsrat beschliessen muss: 52 Millionen Franken sollen mit den 49 Massnahmen gespart werden. Über den Rest der 258 Massnahmen, mit denen ab 2018 insgesamt 111 Millionen Franken jährlich gespart werden sollen, kann der Regierungsrat in Eigenregie entscheiden.

In dieser zweiten Hälfte des Entlastungspakets finden sich die Massnahmen, die das Personalrgelement betreffen, aber auch die Zusammenlegung von Polizeistationen, die Vergrösserung von Schulklassen an kantonalen Schulen und die Senkungen von Beträgen gegenüber Leistungsträgern, auch die Abschaffung der kantonalen Arbeitslosenhilfe und der kantonalen Mutterschaftsbeiträge. Man müsse hier auf den Standard des Bundes zurückfahren, so die Regierung. Der Regierungsrat will bei sich selber sparen, indem er auf die zusätzliche Sparbeiträge der Pensionskasse verzichtet.

Unterstütze Zentralplus

Wird Regierung Steuererhöhung beantragen?

Die Vernehmlassung gebe jetzt Raum, um die Vorlage allenfalls da auszubessern, wo sie nicht stimmig sei, so Hegglin. «Vielleicht haben wir ja etwas falsch eingeschätzt, dann können wir das vor der Kantonsratsdebatte noch ändern.»

Dass die Lage ernst ist, das zeigt auch die neue Bereitschaft, über Steuererhöhungen nachzudenken. Im Nachbarkanton Schwyz tragen sogar bürgerliche Parteien eine Steuererhöhung mit, in Luzern denkt die CVP über eine Steuererhöhung nach – in Zug könnte es ebenfalls dazu kommen. «Die Frage nach einer Steuererhöhung werden wir im Budgetprozess stellen, und auch stellen wollen. Wir machen jedes Jahr einen Antrag zum Steuerfuss», sagt Hegglin. «Ob wir dieses Jahr beantragen, ihn gleich zu lassen oder ihn zu erhöhen, dass kann ich heute noch nicht sagen.»

Private Mäzene sollen Kultur und Sozialbereich unterstützen

Daneben hat sich die Regierung auch ein neues Finanzierungskonzept ausgedacht: In ihrer Medienmitteilung vom Freitag schreibt sie, die Regierung wolle den Einsatz von Fundraising ermöglichen. Im Klartext: Leistungen, die heute der Staat erbringt, sollen in Zukunft von Stiftungen oder von privaten Mäzenen erbracht werden.

«Es gibt sicher Private, die sich gerne beteiligen würden.»

Peter Hegglin, Finanzdirektor des Kantons Zug

«Wir sind erst am Anfang, aber die Vernehmlassung ist eine gute Gelegenheit, diesen Gedanken in die Runde zu werfen», sagt Hegglin. In den letzten Jahren seien immer mehr Aufgaben zu staatlichen Aufgaben geworden, die vorher Private übernommen hätten. «Zum Beispiel im Kulturbereich oder auch im Sozialbereich. Da könnte man den Privaten und Stiftungen ermöglichen, sich mehr zu beteiligen.»

«Wir stehen erst am Anfang»

Das muss ja aber eigentlich bedeuten, dass der Kanton gewisse Leistungen einfach nicht mehr erbringt – die Privaten kann er ja nicht zwingen, sich zu beteiligen. «Zwingen kann man sie nicht, und die Leistungen werden auch nicht einfach abgebaut. Aber es gibt sicher Private, die sich gerne beteiligen würden», sagt Hegglin. «In Amerika ist das gang und gäbe, da ist das Mäzenentum viel ausgeprägter als hier.» Wie genau so ein Prozess ausgestaltet werden könnte, ist noch nicht klar. Hegglin: «Wir stehen damit erst am Anfang. Und müssen erst einmal herausfinden, ob die Politik so einen Weg für möglich hält.»

Die Vernehmlassung läuft nun bis am 23. September, der Regierungsrat will das Geschäft im Frühling vor den Kantonsrat bringen.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare