Praktikanten-Schutz in Kitas: Gemeinde Emmen krebst zurück

Der Gemeinderat Emmen will verhindern, dass in Kindertagesstätten (Kita) Praktikantinnen als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Als sich eine örtliche Kita zur Wehr setzte, musste er allerdings klein beigeben – weil die rechtliche Grundlage dafür fehlt.

Redaktion

Lena Berger

Wer in einer Kita arbeiten will, braucht einen langen Atem. Der Berufseinstieg erfolgt in der Regel über ein Praktikum. Oft dauert dieses ein Jahr oder gar zwei – und eine Lehrstelle wird trotzdem nicht zugesichert.

Eine pädagogisch-berufsbildnerische Erklärung gibt es dafür nicht. Aber eine wirtschaftliche. Die Praktikantinnen werden schlicht als billige Arbeitskräfte genutzt (siehe Kasten). Der Branchen-Verband Kibesuisse schlägt zwar einen Praktikumslohn von 800 bis 950 Franken vor. In der Realität wird aber oft deutlich weniger bezahlt.

Lehr- und Praktikumsstellen sollen sich die Waage halten

Die Ausnutzung von Praktikantinnen gilt es künftig zu verhindern. Deshalb hat der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) im Mai neue Richtlinien für Kindertagesstätten beschlossen. Sämtliche Luzerner Gemeinden sollen sich daran orientieren, wenn sie Kindertagesstätten bewilligen.

Die neuen Richtlinien schreiben unter anderem vor, dass ein Praktikum nicht länger als sechs Monate dauern darf – ausser es wird für danach ein Ausbildungsplatz zugesichert. Zudem sollen innerhalb einer Kita nicht mehr Praktika als offene Lehrstellen im Folgejahr angeboten werden.

Der Emmer Gemeinderat versuchte, die neuen Richtlinien sogleich umzusetzen, als eine örtliche Kita ein Gesuch um eine Verlängerung der Betriebsbewilligung stellte. Der Gemeinderat erteilte die Bewilligung nur unter der Bedingung, dass sich Praktika und Lehrstellen die Waage halten – und Erstere nur in Ausnahmefällen länger als sechs Monate dauern.

Die betreffende Kindertagesstätte wehrte sich allerdings vor dem Kantonsgericht gegen die Auflage. Das wundert nicht. Denn zurzeit sind bei der schweizweit aktiven Firma 19 Praktikumsstellen ausgeschrieben – und nur gerade eine Lehrstelle.

Emmen scheut den Rechtsstreit

«Wir wollen verhindern, dass Praktikanten als günstige Arbeitskräfte missbraucht werden», sagt der Emmer Sozialdirektor Thomas Lehmann (FDP) auf Anfrage zu dem Fall. «Wir hatten vor, ein Zeichen zu setzen, und sind deshalb der Empfehlung des VLG gefolgt.»

Doch es kam anders. «Als sich die Kindertagesstätte darüber beschwerte, haben wir festgestellt, dass die Auflage rechtlich nicht durchsetzbar ist. Es fehlt die entsprechende gesetzliche Grundlage, weshalb wir bei einem Rechtsstreit den Kürzeren gezogen hätten.»

Der Gemeinderat von Emmen nahm daher seinen Entscheid zurück und verlängerte die Bewilligung der Kita ohne besagte Auflage. Entsprechend fällte das Kantonsgericht einen sogenannten Erledigungsentscheid. Das heisst: Es befasste sich nicht weiter mit den rechtlichen Tücken des Falls und legte ihn zu den Akten.

Kanton Luzern ist ein Kita-Kuriosum

Um die Ausnutzung von Praktikantinnen zu verhindern, bräuchte es in Emmen also – wahrscheinlich – eine neue Gesetzesgrundlage. In den übrigen Luzerner Gemeinden dürfte das ähnlich sein.

Seltsamerweise ist es aber so, dass Luzern schweizweit der einzige Kanton ist, der keine rechtlichen Bestimmungen zur Harmonisierung von Kindertagesstätten hat. Kitas zu beaufsichtigen und zu bewilligen ist allein Sache der Gemeinden. Entsprechend herrscht diesbezüglich einiger Wildwuchs.

Das soll sich allerdings bald ändern. Mehrere Kantonsparlamentarier fordern in einem Vorstoss, dass die Regierung ein Kita-Gesetz erarbeitet und damit die Regeln vereinheitlicht. Letzte Woche gab der Regierungsrat bekannt, dass er die Motion entgegennehmen will (zentralplus berichtete).

Es ist gut möglich, dass sich ein kantonales Kita-Gesetz dereinst an den Richtlinien des VLG orientieren wird. Der Emmer Sozialdirektor Thomas Lehmann jedenfalls hofft es. «Aus meiner Sicht besteht Handlungsbedarf und ich würde einen Passus zum Schutze von Praktikanten begrüssen», meint er. «Schliesslich haben wir eine Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmenden.»