SP und Grüne reichen Vorstoss ein Prämienverbilligung: Stadt Luzern soll einspringen

1 min Lesezeit 18.09.2017, 07:33 Uhr

Da die Finanzierung der Prämienverbilligung zu gleichen Teilen vom Kanton und den Gemeinden finanziert wird, bezahlen auch die Kommunen weniger Beiträge. Nun fordern Grüne und SP in einem Vorstoss, dass die Stadt ihre Beiträge als Kompensation für die Sparmassnahmen erhöht. Doch die Rechtslage ist unklar.

Der Kanton senkt die Prämienverbilligung ein weiteres Mal (zentralplus berichtete). Da deren Finanzierung zu gleichen Teilen vom Kanton und den Gemeinden finanziert wird, wirkt sich diese kantonale Senkung auch auf die Beiträge der einzelnen Gemeinden aus, schreiben SP und Grüne der Stadt Luzern in einer Mitteilung.

Seit 2008 halbierten sich die Beiträge an die Prämienverbilligung durch den Kanton von 35,3 Millionen Franken auf 17,9 Millionen Franken. Im gleichen Umfang sanken auch die Beiträge der Gemeinden an die individuelle Prämienverbilligung.

Berechnungsbasis Jahr 2008

Die Krankenkassenprämien hingegen stiegen im selben Zeitraum um über 50 Prozent und die kantonale Wohnbevölkerung um ca. 8 Prozent, wie die Parteien schreiben. «Für viele Familie aber auch Einzelpersonen mit tiefen Einkommen sind diese drastischen Kürzungen sehr einschneidend», begründen Sie ihren Vorstoss. 2008 erhielt noch über ein Drittel der kantonalen Bevölkerung Unterstützung zur Begleichung der Krankenkassenprämien, inzwischen ist es noch knapp ein Viertel.

Deshalb wird der Stadtrat gebeten, die Auswirkungen der kantonalen Beitragskürzungen nicht weiter zu verstärken, sondern für seinen Teil der Beiträge an die Berechtigten in der Stadt Luzern die Leistungen von 2008 als Berechnungsbasis zu verwenden. Sollte dies Grund der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich sein, bitten wir den Stadtrat, beim Kanton eine entsprechende Gesetzesänderung anzustossen. Erstunterzeichner sind Grossrätin Katharina Huber (Grüne) und Grossrat Simon Roth (SP).

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